Gesetzesänderung geplant: Schaulustige an Unfallorten: Harte Strafen sollen Gaffer abschrecken - Gesetzesänderung geplant

Halle (Saale) - Gaffern geht es an den Kragen: Mit einer Gesetzesänderung soll die Sensationslust bei Unfällen stärker sanktioniert werden. So will die Landesregierung das Fehlverhalten mit Geldbußen von bis zu 25.000 Euro bestrafen.

„Im Brandschutzgesetz soll dazu die Be- und Verhinderung von Einsätzen zur Ordnungswidrigkeit erklärt werden“, sagt Innenministeriums-Sprecher Stefan Brodtrück der MZ. Dieser Schritt entlaste die Justiz und führe zu einer schnelleren Ahndung. Die Gesetzesinitiative kommt im Juni in den Landtag.

Aktuell zeigt ein Fall aus Dessau, wie groß das Problem ist. Dort war am Dienstagabend ein Motorradfahrer verunglückt. Er starb noch an der Unfallstelle. Gegen 20 Schaulustige musste die Polizei Platzverweise aussprechen, weil sie den Einsatz behinderten. Zwei Gaffern wurde zudem der Einsatz von Pfefferspray angedroht, weil sie den Verweis ignorierten.

Ähnliche Erfahrungen macht auch Walter Metscher immer wieder. „Wir werden oft von Leuten aufgehalten und sogar beschimpft“, sagt der Kreisbrandmeister des Jerichower Landes. Besonders extrem sei es Ende April auf der A 2 gewesen. Vier Autos standen dort in Flammen und zogen eine Schar Sensationslustiger an.

Es sei sogar Ausrüstung beiseite geräumt worden, um einen besseren Blick zu haben. „Für Fotos und Filmchen wird da das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt“, sagt Metscher. Und Einsicht gebe es kaum. „Wenn man etwas sagt, nölen einen die Autofahrer noch voll, weil ihnen die Rettungsarbeiten nicht schnell genug gehen.“

Auch Lucas Weise vom Autobahn-Polizeirevier Dessau schaut bei jedem Unfall-Einsatz in Kameraobjektive. „Mit der Verbreitung von Mobiltelefonen hat das stark zugenommen“, sagt der Polizeikommissar. Auch an kleineren Unfällen werde langsamer vorbeigefahren und gefilmt, was zusätzlich zu einer Missachtung der Persönlichkeitsrechte von Verletzten führe. Etwas dagegen zu tun, sei aber nicht einfach: „Vor Ort sind wir natürlich mit dem Unfall beschäftigt und können uns kaum um das Fehlverhalten kümmern“, sagt Weise.

Darin sehen Kritiker den größten Mangel der geplanten Gesetzesverschärfung. „Wenn man härter Strafen androht, muss man sie auch durchsetzen können“, betont Christiane Rettig vom ADAC Sachsen-Anhalt. Aber schon jetzt werden Personalien von Gaffern nur selten erfasst. Wie in Dessau beschränken sich die Beamten zumeist auf Platzverweise, damit sie in Ruhe weiterarbeiten können.

Beim ADAC plädiert man für mehr Prävention und verstärkte Appelle an die Autofahrer. „Neugierde ist zwar menschlich“, sagt Rettig. „Aber es muss allen klar gemacht werden, dass es aufhört, menschlich zu sein, wenn man andere beim Hilfe leisten behindert.“ (mz)