Subventionen nur für Großstädte? Subventionen nur für Großstädte?: Salzlandkreis-Landrat Markus Bauer warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Bernburg - „Nicht allein das Geld soll für uns entscheiden, wo und wie wir in Deutschland leben.“ Landrat Markus Bauer (SPD) sieht sich herausgefordert, auf die jüngste Berichterstattung zur künftigen Förderpolitik im Land zu reagieren.
„Förderung nur noch für die Großstädte?“ und „Kein Geld mehr für Dörfer?“, hatte die MZ getitelt und damit Aussagen von Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), gegenüber dem MDR thematisiert. Der Wirtschaftsexperte sieht die Förderung des ländlichen Raumes kritisch. Geht es nach ihm, solle eine neu ausgerichtete Förderpolitik in den neuen Bundesländern ausschließlich die Großstädte stärken.
„Außer Magdeburg und Halle hätte niemand Aussicht auf Unterstützung”
„Außer Magdeburg und Halle hätte nach dieser Meinung in Sachsen-Anhalt niemand mehr Aussicht auf staatliche Unterstützung. Das klingt so extrem, dass es mich zum direkten Widerspruch anstachelt“, sagt Bauer laut einer Mitteilung, der sich seit Jahren gerade für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzt.
Und sich mit seinen Argumenten inzwischen an vielen Stellen mit führenden Vertretern aus Politik, Wirtschaft und auch Wissenschaft einig weiß, wie es heißt.
„Warum soll die Jugend aufgefordert werden, die Region zu verlassen?”
„Wo bliebe die Wertschätzung für die Arbeit von drei Vierteln der Sachsen-Anhalter, die eben nicht in den Großstädten wohnen, und die nach der Wende in den ländlichen Raum investiert haben? Warum soll die Jugend quasi aufgefordert werden, der Region den Rücken zu kehren?
Und was macht die regionale Wirtschaft, machen die Handwerksbetriebe, die Sparkassen und Volksbanken, Energieversorger wie die Stadtwerke, wenn es immer weniger Menschen im ländlichen Raum gibt?“
Der Landrat entgegnet: „Die gesamte Bevölkerung hat das Recht und die Pflicht, ihre eigene Region mitzugestalten.“ Schließlich gebe es bei der persönlichen Steuererhebung auch keine regionale Staffelung. So würden die Menschen in der Fläche mit ihrer Lohn- und Einkommenssteuer direkt und ausschließlich die Großstädte fördern.
„Das wäre ein Unding!“, findet Bauer und spitzt die Konsequenzen des IWH-Vorstoßes zu in der Frage: „Ist das der Aufruf zum Großmonopol und soll dann alles von Frankfurt oder Berlin aus gesteuert werden?!“ Aus seiner Sicht würde solch eine Politik die Gesellschaft weiter spalten. Das Gleichgewicht müsse in einer Demokratie gewahrt bleiben, zwischen Stadt und Land, Jung und Alt sowie Ost und West. (mz)
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