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Kein Kommunalministerium Kein Kommunalministerium in Sachsen-Anhalt: Landrat Markus Bauer aus dem Salzlandkreis blitzt in Magdeburg ab

Von Marko Jeschor 30.09.2018, 10:57
Landrat Markus Bauer (SPD)
Landrat Markus Bauer (SPD)            Frank Gehrmann

Bernburg - Die Landesregierung hat die Forderung von Landrat Markus Bauer (SPD) nach einem eigenen Kommunalministerium zurückgewiesen. „Es gibt bereits ein Kommunalministerium, und zwar das Ministerium für Inneres und Sport“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Wolfgang Borchert. Es sei für Kommunalangelegenheiten, insbesondere für die Kommunalaufsicht sowie kommunale Haushalte zuständig.

Bauer hatte ein neues Ministerium gefordert, das die Interessen der Kommunen am Kabinettstisch der Landesregierung besser vertritt. Hintergrund war die Niederlage des Landkreises vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg gegen Hecklingen wegen einer offenbar zu Unrecht gezahlten Kreisumlage.

Danach muss der Landkreis wahrscheinlich auf einen erheblichen Teil des Geldes verzichten. Bauer sagte zu der Reaktion der Regierung, es sei nicht Ziel gewesen, das Innenministerium in Frage zu stellen. „Aber wir brauchen klare Finanzstrukturen.“ Es könne nicht sein, dass Landkreis und Gemeinden aufeinander zu rennen.

Bauer will keine Konkurrenz von Kreisen und Gemeinden

Neben Bauer hatten unter anderem auch Verbandsgemeinde-Bürgermeister Jan Ochmann (CDU) und Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann (Widab) beklagt, dass das Finanzsystem in Sachsen-Anhalt nicht auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnitten ist. Es sei nie ermittelt worden, was Kommunen tatsächlich benötigen. Beide Gemeinden klagen ebenfalls gegen den Kreis.

Das Finanzministerium hält dagegen die Finanzausstattung der Kommunen für ausreichend und will auch nicht von anhaltenden Haushaltskrisen sprechen. Und das, obwohl viele Gemeinden sowie auch der Landkreis seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr auf die Beine stellen können.

Sprecher des Ministers weist auf Gesetze und Zuweisungen

Im Gegenteil: „Das Land wäre froh, wenn es im selben Tempo wie die Kommunen seine hohen Schulden senken könnte“, sagte Borchert.

Die Landesverfassung sorge dafür, dass die Kommunen ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Zudem gewähre das Land über das Finanzausgleichsgesetz ergänzende Zuweisungen. „Dabei wird der aufgabenbezogene Finanzbedarf durch Fortschreibung statistischer Daten rechnerisch ermittelt.“

Borchert räumte zwar ein, dass das pauschalisierte Verfahren nicht allen Notlagen gerecht werden könne. Dafür gebe es aber einen gesonderten Topf - den sogenannten Ausgleichsstock - mit 40 Millionen Euro. Von diesen Sonderzahlungen hängt unter anderem das finanzielle Überleben Hecklingens ab - seit Jahren.

Für Härtefälle gebe es den Ausgleichsstock

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Kommunen mittlerweile über 3,2 Milliarden Euro jährlich erhalten. Er sagte zudem, dass die Landesregierung mit dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 die kommunalfreundliche Politik fortsetzen werde.

Zum Gerichtsurteil wollte sich das Land noch nicht äußern. Man werde erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, hieß es. Offen ist damit weiterhin, ob die Finanzpolitik geändert werden muss. (mz)

Der Zustand der Finanzen mancher Gemeinde ist so marode wie viele Straßen.
Der Zustand der Finanzen mancher Gemeinde ist so marode wie viele Straßen.
DPA