Streit mit Ameos-Kliniken: Ameos-Kliniken im Salzlandkreis: Sozialministerin Grimm-Benne lehnt Kontrollen durch Land Sachsen-Anhalt ab

Aschersleben - Sie hat den prophezeiten Konflikt nicht gescheut. Was Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Mittwochabend im Kreistag in Bernburg zur Notfallversorgung im Landkreis aber sagte, machte selbst ihr sonst wohlgesinnte Parteifreunde fassungslos. „Das ging ja gar nicht“, erklärten anschließend mehrere Genossen hinter vorgehaltener Hand.

Grimm-Benne sagte, niemand habe sich bisher an dem jahrzehntealten Krankenhausgesetz gestört, das ohne staatliche Aufsicht auskomme. Dabei soll es ihrer Ansicht nach auch bleiben - trotz der aktuellen Forderungen der Kreisverwaltung und des Kreistages nach Kontroll- und damit auch Sanktionsmöglichkeiten für die stationäre Gesundheitsvorsorge zuständigen Landkreise.

Man wolle zwar das Rettungsdienst- sowie das Krankenhausgesetz novellieren, so die Ministerin. Allerdings seien darin nicht die Mittel enthalten, „die Sie suchen, um mit Ameos klarzukommen“.

Einzig geklärt werden müsse auf Landesebene, ob tatsächlich Notaufnahmen abgemeldet worden seien. Wenn, dann sei das möglicherweise ein Straftatbestand.

Grimm-Benne sagte auch, „es ist einfach, wenn der Kreis nicht weiterweiß, die Verantwortung auf das Land zu schieben“. Sie plädierte stattdessen dafür, die Kommunikation zwischen Kreisverwaltung und Ameos zu verbessern.

Man könne auch ohne neue Regelungen einiges verbessern. Daneben stellte sie auf die Möglichkeiten des Landkreises ab, etwa Verstöße zur Arbeitszeitregelung oder bei der Hygiene in den Kliniken zu ahnden. Dafür habe die Kreisverwaltung entsprechende Instrumente. Ihr Ministerium habe jedenfalls nicht die Fachaufsicht.

Bauer wies die Aussagen seiner Parteifreundin deutlich zurück. „Die Punkte stehen überhaupt nicht zur Diskussion.“ Das habe man dem Gesundheitsministerium bereits gesagt. Denn es habe bei 16 Kontrollen im vergangenen Jahr nur zwei geringfügige Beanstandungen gegeben.

„In diesen Bereichen haben wir mit unseren Partnern von Ameos und der Awo ein gutes Verhältnis.“ Zuständig für die Arbeitsschutzverordnung ist außerdem das Landesamt für Verbraucherschutz - und nicht der Landkreis.

Der Landrat beharrte deshalb darauf, das Gesetz an den für den Kreis entscheidenden Stellen zu ändern. Denn: „Dass das Krankenhausgesetz überhaupt geändert werden soll, zeigt, dass etwas nicht in Ordnung ist.“

Bauer informierte außerdem über ein Telefonat mit Ameos-Konzernchef Axel Paeger. Das sei zielorientiert und sachbezogen gewesen.

Das überrascht allerdings ein wenig, denn vor einem Monat hatte Ameos dem Landrat noch offen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht und teilweise persönlich angegriffen, weil Paeger die Kliniken zu Unrecht in Misskredit gebracht sah.

Christian Jethon (Linke) will unterdessen nicht warten, bis irgendwann das neue Krankenhausgesetz vorliegt. Die Kreisverwaltung solle bereits jetzt die strukturellen und personellen Voraussetzungen schaffen, um den Aufgaben nach dem Krankenhausgesetz nachkommen zu können.

Für ihn ist klar: „Wenn die Aufgabe nicht klar definiert ist, dann muss man versuchen, selbst Standards zu schaffen.“ Er bezeichnete die Haltung des Landes als nicht hilfreich.

Denn man könne nicht alles auf die Kaufvertragsregelung mit Ameos schieben. Hintergrund: Es gibt noch das Awo-Krankenhaus in Calbe, mit dessen Betreiber keine kaufvertragliche Regelung besteht.

Gerald Bieling (CDU) setzte unterdessen zum Rundumschlag an. Er bezeichnete einerseits die Forderung von Jethon als „hochgradig schwachsinnig“, wofür er vom Kreistagsvorsitzenden Thomas Leimbach (CDU) ermahnt wurde.

Aufgabe des Kreises sei höchstens, darauf hinzuwirken, dass alle an der Notfallversorgung Beteiligten eine bestmögliche Gesundheitsvorsorge gewährleisten.

Auch die Aussage von Grimm-Benne, das Land sei beim Verkauf der Kliniken nicht beteiligt worden, ließ Bieling nicht gelten. „Hier haben sich die Staatssekretäre die Klinke in die Hand gegeben und den damaligen Landrat gedrängt, endlich den Vertrag zu unterschreiben.“

Zudem sei sogar das Bundeswirtschaftsministerium involviert gewesen. Johann Hauser (FDP) nahm die Ministerin deshalb in die Pflicht. „Ich erwarte Ihre exakte Mitarbeit. Das Land muss langsam dazu kommen, Probleme nicht zu verwalten, sondern zu lösen.“

Einzig Helmut Zander (SPD) sagte, der Kreis habe in einer privaten Einrichtung „nichts rumzumähren“. Der Kreis habe es nicht geschafft, die Salzlandkliniken wirtschaftlich zu betreiben. Er warnte davor, das Image der Kliniken durch die Diskussionen und negative Presse dauerhaft zu beschädigen. „Das schafft kein Vertrauen.“ Er sieht das Problem weniger bei der stationären Versorgung als vielmehr im Ärztemangel. Statt monatelange zu warten, würden die Menschen mit ihren Beschweren eher die Notaufnahme aufsuchen.

(mz)