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Sachsen Sachsen: Milbradt stellt neues Kabinett am Dienstag vor

24.09.2007, 16:42

Dresden/dpa. - Das teilte die Staatskanzlei am Montag inDresden auf Nachfrage mit. Milbradt hatte diesen Schritt bereitsAnfang September angekündigt. Nach dem Notverkauf der in Turbulenzengeratenen Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg hatteFinanzminister Horst Metz (CDU) Ende August seinen Rückzug aus demAmt für Ende September angekündigt. Seitdem gab es Spekulationen über eine Neubesetzung von Ämtern.

«Wir brauchen neuen Schwung und wir brauchen auch eine neueMannschaft, die 2009 die Wahlen für uns gewinnt», hatte Milbradt ineinem Interview seinen Plan begründet. Als wahrscheinlich geltenWechsel in den CDU-geführten Ressorts Inneres, Justiz, Umwelt- undLandwirtschaft, Soziales sowie in der Staatskanzlei. Als Nachfolgervon Metz sind der bisherige Umweltminister Stanislaw Tillich, derfinanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Rößler,und Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß im Gespräch.

Nach Medienberichten könnte Justizminister Geert MackenrothInnenminister Albrecht Buttolo ablösen. Ex-Regierungssprecher MichaelSagurna wird als neuem Chef der Staatskanzlei ein politischesComeback zugetraut. Die Vereidigung der neuen Minister im Landtag istfür diesen Freitag vorgesehen.

Sachsens Regierung war nach einer Affäre um Geheimdienstakten desVerfassungsschutzes und zuletzt durch die Landesbank in eine schwereKrise geraten. Koalitionspartner SPD hatte das schwarz-rote Bündnisoffen in Frage gestellt. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss tratfrustriert zurück. Die Opposition forderte Neuwahlen. Milbradt gerietauch in den eigenen Reihen in die Kritik. Dennoch wurde er auf demLandesparteitag der Christdemokraten am 15. September mit 73,8Prozent der Stimmen als Parteichef wiedergewählt.