Widerstand gegen Diätenerhöhung: Widerstand gegen Diätenerhöhung: Magdeburger Landtag lehnt AfD-Entwurf ab

Magdeburg - Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt mit ihrem Widerstand gegen die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Löhne im Land gescheitert. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Linken-Fraktion ab.

Die AfD hatte darin vorgeschlagen, dass die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge sich wie früher wieder an der Empfehlung einer Kommission orientieren soll, statt an der Entwicklung der Löhne in Sachsen-Anhalt, wie es seit 2016 geschieht.

Durch die Kopplung soll die Grundentschädigung der Abgeordneten ab 1. Juli von 6.889,87 Euro um 3,5 Prozent auf 7.131,02 Euro steigen.

Die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg hatten deshalb noch im Juni eine außerordentliche Landtagssitzung beantragt, um die Steigerung noch abzuwenden. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi warf den anderen Abgeordneten eine „Kassierer-Mentalität“ vor und nannte das derzeitige Verfahren intransparent.

Poggenburg sagte, eine Diätenerhöhung sei vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der finanziellen Belastungen für viele Bürger nicht vermittelbar.

Diesem Punkt stimmten auch Politiker anderer Fraktionen zu. Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen hatten deshalb angekündigt, die Erhöhungen zu spenden. Sollte der Lohn der Sachsen-Anhalter in diesem Jahr außerdem zurückgehen, werde sich das durch den derzeitigen Mechanismus im kommenden Jahr auch auf die Diäten auswirken, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben.

Darüber hinaus führe der Vorschlag der AfD in ein System zurück, das deutlich intransparenter sei, als die Kopplung an die Löhne, sagte Erben. Ähnlich äußerten sich Politiker von CDU, Linken und Grünen. (dpa)