CDU-Politiker Detlef Gürth wegen Volksverhetzung unter Verdacht"

Halle/MZ - Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag auf MZ-Anfrage mit. Es geht um einen Text, den Gürth Mitte Juni nach Messerangriffen eines 27-jährigen Afghanen in Wolmirstedt (Börde) auf der Online-Plattform X (einst Twitter) veröffentlicht hatte.

„Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, hatte Gürth damals geschrieben. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“

Gürths Text ist nun ein Fall für die Strafverfolger. „Nach Prüfung des Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet“, sagte Behördenchefin Heike Geyer der MZ. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) sei bereits informiert. Zuerst hatte die Volksstimme über die Ermittlungen berichtet.

Weitere Fragen zum Fall beantwortete die Staatsanwaltschaft zunächst nicht - etwa die Frage, ob Gürth sich bereits zu den Vorwürfen äußerte. Der Text des 62-jährigen Abgeordneten war kurz nach Veröffentlichung wieder gelöscht worden. Gürth ließ MZ-Anfragen seit Mitte Juni unbeantwortet.

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„Selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung“, sagte Geyer am Dienstag. „Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, kann noch nicht gesagt werden.“

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Gürth ist der dienstälteste Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, von 2011 bis 2015 war er Parlamentspräsident.

Sein Afghanen-Text von Mitte Juni war eine Reaktion auf die Bluttat in Wolmirstedt am Tag des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft. Ein 27-jähriger Afghane hatte zunächst einen 23-jährigen Landsmann erstochen, danach hatte der Täter drei Menschen auf einer privaten Gartenparty mit einem Messer verletzt - teils schwer. Polizisten erschossen den Afghanen schließlich: Laut Ermittlern soll er auch die Beamten angegriffen haben. Das Motiv des Afghanen ist laut Polizei unklar.

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Gürths Kommentar zur Bluttat hatte in weiten Teilen der Landespolitik Entsetzen ausgelöst. „Schon in der Bezeichnung von Afghanen als 'Pack', dem das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, ist ein Beschimpfen von Teilen der Bevölkerung zu erkennen“, hatte die Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade kritisiert. „Den so Bezeichneten wird dabei ihr grundlegendes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft bestritten und damit ihre Menschenwürde angegriffen.“

Zudem lasse sich Gürths Äußerung nur so verstehen, „dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien“, betonte die Linken-Politikerin. So stachele der Text zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.