Neuer Gesetzentwurf der Koalition Verfassungsschutz: Fliegt Sachsen-Anhalts AfD aus dem Kontrollgremium?
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll von weniger Abgeordneten kontrolliert werden. So steht es in einem Gesetzentwurf der Koalition. Ausgerechnet die in Teilen rechtsextreme AfD könnte aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium fliegen.
22.02.2022, 20:00
Magdeburg/MZ - Es gibt nur ganz wenige Abgeordnete, die so tiefe Einblicke in die Geheimdienstarbeit haben: Fünf verschwiegene Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt bilden das Parlamentarische Kontrollgremium, sie wachen über den Verfassungsschutz. In diesem kleinen Kreis muss der Geheimdienst seine Arbeit erklären - weil es dabei aber auch um hochbrisante Informationen über Extremisten und verdeckt arbeitende Spione geht, sind die Abgeordneten im Gegenzug gesetzlich zum Schweigen verpflichtet.
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