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Streitbarer Gast auf USA-Reise USA-Besuch: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann fordert härtere Gangart gegenüber Trump

Von Hagen Eichler 04.06.2018, 17:01

Boston - Mit scharfer Kritik an US-Präsident Donald Trump hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) eine Reise durch drei amerikanische Ostküstenstaaten begonnen. Trump betreibe eine „dumpfe Politik“ und setze auf das einseitige Durchdrücken von Interessen, sagte Willingmann der MZ.

Am Freitag hatte Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union verhängt. „Trump glaubt, mit ruppigem Unternehmertum könne man auch eine Weltmacht regieren“, sagte Willingmann. Dem müsse Europa „kraftvoll“ entgegentreten.

Strafzölle gegen Facebook?

Dafür bringt der Minister Strafzahlungen für amerikanische Internetkonzerne wie Facebook und Google ins Spiel. Selbstverständlich müsse die EU regelkonform bei der Welthandelsorganisation gegen die US-Handelsschranken protestieren. „Um Trump an den Verhandlungstisch zu bekommen, müssen wir aber auch überlegen, wie Europa über Nadelstiche hinauskommt.“

In der EU-Kommission gibt es derzeit Pläne für die Besteuerung von Whiskey, Motorrädern und Jeans aus den USA. Willingmann sagte, mit der Digitalwirtschaft träfe man eine Branche, in der US-Konzerne in Europa gigantische Gewinne machten. Details für solche Sanktionen – Willingmann sprach von „Abwehrzöllen“ - müssten noch ausgearbeitet werden. Ohne Gegenwehr Europas, warnte der Minister, würden vermutlich deutsche Autos das nächste Ziel von US-Strafen.

Willingmann traf am Sonntagabend deutscher Zeit an der US-Ostküste ein, wo er eine Woche lang für deutsch-amerikanische Kooperationen werben will. Dafür gebe es trotz des Präsidenten viele Möglichkeiten, sagte Willingmann. Mit ihm reisen vor allem Hochschulangehörige aus Sachsen-Anhalt sowie einige Wirtschaftsvertreter, insgesamt fast 30 Personen. In Boston sowie in Philadelphia sind Geschäftsforen geplant, auf denen Sachsen-Anhalt als „Premium-Wirtschaftsstandort in Europa“ angepriesen werden soll.

Präsentieren werden sich unter anderem der hallesche Technologiepark Weinberg-Campus, Hochschulen sowie die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes. Außerdem sollen die Delegationsteilnehmer in Boston auf der weltgrößten Messe für Biotechnologie Kontakte knüpfen.

Zudem steuert Willingmann drei der renommiertesten Hochschulen der Welt an: die Universität Harvard und die Technische Hochschule MIT in Massachusetts sowie die Universität von Pennsylvania, kurz Penn genannt. Alle drei sind private Einrichtungen mit milliardenschwerem Stiftungsvermögen, die die besten Wissenschaftler und Studenten der Welt anziehen. Mit Harvard wird der medizintechnische Forschungscampus „Stimulate“ der Uni Magdeburg ein Abkommen abschließen. Vorgesehen ist der Austausch von Wissenschaftlern. Willingmann sprach von einem „Ritterschlag“ für den Magdeburger Campus, der derzeit noch im Bau ist.

Zum Auftakt der Reise warb der Minister für das Bauhaus-Jubiläum im kommenden Jahr, passenderweise in einem von Bauhaus-Gründer Walter Gropius entworfenen Gebäude. Der aus Deutschland vergraulte Architekt hat 1938 in Lincoln bei Boston sein privates Wohnhaus errichtet, heute ein Museum. Die Reise endet in New York, wo die Sachsen-Anhalter Erfolgsrezepte der amerikanischen Gründerkultur besichtigen können. Dazu zählt eine „Pitch Night“, ein Forum, bei dem Jungunternehmer mit kurzen Vorträgen Investoren zu gewinnen versuchen. „Wir wollen Nachwuchswissenschaftlern und Unternehmern aus Sachsen-Anhalt Mut machen, sie sollen sich hier in den USA anspornen lassen“, sagte Willingmann.

Wichtiges Exportland

Die USA sind auch ein wichtiger Handelspartner. Unternehmen aus Sachsen-Anhalt exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 770 Millionen Euro über den Atlantik, die USA sind damit auf Platz neun der wichtigsten Exportländer.

Die aktuell mit Zöllen belegten Produkte Stahl und Aluminium spielen keine große Rolle, am wichtigsten sind pharmazeutische Erzeugnisse. Umgekehrt wurden aus den USA lediglich Waren im Wert von 170 Millionen Euro eingeführt. Damit hat auch Sachsen-Anhalt einen Anteil am deutschen Handelsüberschuss, den Präsident Trump abbauen will.  (mz)