Umstrittene Dienstreise: Umstrittene Dienstreise: Reise des Finanzminister in die USA sorgt für Unmut

Magdeburg - Karl-Theodor zu Guttenberg war ein Meister des großen Auftritts. Kaum im Amt des Bundeswirtschaftsministers angekommen, spazierte der fränkische Baron in New York über den Times Square. Nadelstreifenanzug, strahlendes Lächeln, das Funkeln der nächtlichen Großstadt im Hintergrund: Ich habe es geschafft, sagte das Foto.

Jetzt beschäftigt ein ähnliches Bild Sachsen-Anhalts Landespolitik. Es zeigt einen stolzen Landesfinanzminister André Schröder, im Hintergrund die Wolkenkratzer des Times Square. Das Imponiergehabe des einstigen CSU-Stars geht dem CDU-Mann aus Sangerhausen zwar ab - dennoch sorgt das Foto jetzt für einigen Ärger.

Denn in seiner Rolle als Minister präsentiert sich Schröder als strenger Hüter der Landeskasse. Jetzt muss er sich  fragen lassen, ob er die Grundsätze der Sparsamkeit auch für sich selbst angewandt hat. Entstanden ist das Foto bei einer Dienstreise in die USA: Mitte Oktober besuchte Schröder die Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Washington. Auf seinem eigenen Twitter-Kanal veröffentlichte Schröder damals etliche Fotos von offiziellen Gesprächen.

Das jetzt aufgetauchte Broadway-Foto hingegen hat einen anderen Charakter. An der Seite des Ministers posiert, mit großer Sonnenbrille im Gesicht, seine Magdeburger Büroleiterin. Ein CDU-Abgeordneter teilte das Foto in der WhatsApp-Gruppe der Fraktion, versehen mit der spöttischen Bemerkung „Dienstreise!“. Seither diskutieren die Christdemokraten: Brauchte Schröder tatsächlich seine Büroleiterin um sich? Welchen Anlass gab es für einen Abstecher von Washington nach New York? Und wer zahlt für die Reise?

Schröder zumindest reiste auf Kosten des Bundesrates. Nach MZ-Informationen soll Sachsen-Anhalts Finanzministerium versucht haben, auch die Kosten seiner Begleiterin in Berlin abzurechnen - doch die Länderkammer soll sich für nicht zuständig erklärt haben. „Für die Leiterin des Ministerbüros trägt das Land insgesamt die Kosten der Dienstreise“, sagt Ministeriumssprecher Wolfgang Borchert. Die Frage nach der Summe ließ er am Donnerstag aber unbeantwortet.

Gebucht wurde Business Class - man habe sich am Bundesreisekostengesetz orientiert, heißt es. Zwischen 4.000 und 5.000 Euro berechnet die Lufthansa für den Flug von Frankfurt nach Washington und zurück. Dass es auch sparsamer geht, beweist regelmäßig Regierungschef Reiner Haseloff (CDU): Der Ministerpräsident  absolvierte sogar einen Flug nach Südkorea in der billigeren Economy-Klasse.

Schröder und seine Begleiterin reisten nun angenehmer. Die Lufthansa verspricht etwa Business-Gästen Menüs „von Spitzenköchen“. Der Sitz lässt sich in ein fast zwei Meter langes Bett mit Liegefläche verwandeln. Am Flughafen steht eine Business Lounge mit Platz und Ruhe zur Verfügung, in Frankfurt sogar mit eigenem Duschbad.

Eine Besonderheit ist auch der Abstecher nach New York, den Schröder und seine Begleitung im Zug absolvierten. Als Grund führt das Ministerium dienstliche Termine bei der Investmentbank Morgan Stanley an. Die waren nicht Teil der Delegationsreise, sondern wurden vom Landes-Ministerium organisiert. Begründung: „Die Investmentbank – die zweitgrößte der Welt – ist der wichtigste internationale Partner für die Anleihegeschäfte des Landes Sachsen-Anhalt.“

Es sei auch üblich, dass der Minister bei wichtigen Dienstterminen „eine Begleitung hat, die dann organisatorisch und inhaltlich Vor- und Nachbereitungen zu leisten hat“, so das Finanzministerium.  Fraglich ist, warum dann  eine Mitarbeiterin mitreiste, die sonst für die Koordination von Terminen zuständig ist. Schröders Haus verweist auf das verhandlungssichere Englisch der Frau. 

„Das leuchtet überhaupt nicht ein“, sagt hingegen ein Mitglied der CDU-Fraktion. „Da hätte er doch den Fonds-Manager des Landes mitnehmen müssen oder seinen persönlichen Referenten.“ Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), ebenfalls Teil der deutschen Delegation, nahm nach MZ-Informationen nicht seine Büroleiterin mit - er reiste allein. (mz)