Sieben Monate bis zur Wahl: Sven Schulzes schwierige Mission (Kommentar)

Magdeburg/MZ - Er hat es geschafft: Nur vier Jahre nach seinem Wechsel in die Landespolitik ist der frühere Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU) im Amt des Ministerpräsidenten angekommen. Was viele nicht für möglich hielten: Gewählt wurde er schon im ersten Wahlgang – und das mit Stimmen auch aus der Opposition.

Sachsen-Anhalt bleibt damit erspart, was die Bürger im benachbarten Thüringen miterleben mussten. Fehlende Mehrheiten, Wahldramen im Landtag und kurzzeitig ein von der AfD abhängiger Regierungschef – in Sachsen-Anhalt hat eine breite Mehrheit all das verhindert.

Das sehr gute Wahlergebnis dürfte sich aus drei Quellen speisen. Die CDU erhofft sich, dass ihr Spitzenkandidat mit dem Amtsbonus im Rücken an Bekanntheit und Beliebtheit gewinnt, dass er eine Aufholjagd auf die in Umfragen führende AfD beginnt.

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Hinzu kam der Wunsch, ein Zeichen demokratischer Stabilität zu setzen. Zudem fühlten sich nicht wenige Abgeordnete dem nach fast 15 Jahren scheidenden Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verpflichtet, für eine unfallfreie Nachfolge-Wahl zu sorgen. Zumindest die beiden letzteren Motive finden sich auch bei Abgeordneten der Opposition, am stärksten vermutlich in den Reihen der Grünen.

Wer Haseloff beerbt, den Ministerpräsidenten mit der längsten Amtszeit der Landesgeschichte, tritt in große Fußstapfen. Schulze, früher als CDU-Generalsekretär vor allem der Profilschärfung seiner CDU verpflichtet, muss nun Verantwortung für das gesamte Land übernehmen. Mit seiner Richtlinienkompetenz legt er den Kurs der Landesregierung fest.

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Gleichzeitig muss er den Koalitionspartnern Luft lassen, Kompromisse schmieden und diese auch durch den Landtag bringen. Schon das ist eine riesige Verantwortung. Eine andere kommt noch hinzu: Sachsen-Anhalt ist das Land, das die AfD zum Testfeld für eine Regierungsübernahme auserkoren hat. In den kommenden Monaten und ganz besonders am Wahltag im September wird daher die ganze Republik auf dieses Land blicken.

Will Schulze den Rückstand seiner Christdemokraten zur AfD aufholen, muss er eine Aufbruchstimmung erzeugen. Die Zeit dafür ist denkbar knapp. In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wo es ebenfalls vorzeitige Wechsel im Amt des Ministerpräsident gab, erfolgte dieser Schritt mit deutlichem Abstand zur nächsten Wahl. Schulze hingegen bleiben nur sieben Monate.

Widrig sind auch die äußeren Umstände. Die Ansiedlung des Chipherstellers Intel, die Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und demografisch nach vorn katapultiert hätte, ist gescheitert. Die Wirtschaft schwächelt, insbesondere die Chemie im Landessüden steckt in einer Krise.

Um den Menschen im Land Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu vermitteln, muss Schulze daher anderes finden. Ein besseres, weil praxisnäheres Schulsystem, eine schnellere Verwaltung, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen – wer Schulze in den vergangen Monaten zugehört hat, ahnt, wo er ansetzen dürfte.

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Seine Dankesrede im Landtag hat noch ein Motiv ergänzt: Der Christdemokrat appelliert an den Stolz der Menschen, die sich in den vergangenen 35 Jahren etwas aufgebaut haben. Es ist nicht alles perfekt, aber wir können gemeinsam mehr schaffen – diese Botschaft setzt Schulze gegen die Erzählung der AfD, wonach Deutschland dem Abgrund entgegentaumelt.

Auch rhetorisch war Schulzes Auftritt am Mittwoch stärker als so mancher in der Vergangenheit. Mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten werden die Karten neu gemischt. Und bis zur Wahl ist alles offen.