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Schutz für Institutionen Sorge vor wachsendem AfD-Einfluss: So wollen die Parteien in Sachsen-Anhalt die Demokratie krisenfest machen
Was, wenn die rechtsextreme AfD so stark wird, dass sie demokratische Abläufe blockieren kann? Mit diesem Reformpaket wollen die Parteien von CDU bis Linke gemeinsam vorbauen.
20.02.2026, 12:29
Magdeburg/MZ - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht sollen gegen politisch motivierte Blockaden geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, am Dienstag wollen die Fraktionen den Gesetzentwurf freigeben. Die MZ fasst die wichtigsten Punkte des ihr vorliegenden Entwurfs zusammen:
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