Nach Interview zu Beitragsveto: Nach Interview zu Beitragsveto: SPD und Grüne werfen Stahlknecht Umsturzversuch vor

Magdeburg - Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht hat das Nein seiner Fraktion zu einem höheren Rundfunkbeitrag auch mit dem Bild Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigt. Die Sender hätten den Transformationsprozess im Osten, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt habe, zu wenig abgebildet, sagte der 56-Jährig der „Magdeburger Volksstimme“ (Freitag). „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.“

Es gehe der CDU nicht um eine Beschneidung der Pressefreiheit, sagte Stahlknecht. Es müsse aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben.

Derzeit steht zu erwarten, dass Sachsen-Anhalt mit einem Veto die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert. Die CDU will die Erhöhung auf keinen Fall mittragen, wie Stahlknecht bekräftigte.

Das gilt auch für die AfD. SPD und Grüne sind für das Vorhaben. Einigen sich die Regierungspartner in den kommenden Tagen nicht, droht nicht nur der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu scheitern, sondern auch die seit 2016 regierenden Kenia-Koalition.

„Jetzt besteht Klarheit“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf das Interview. Es sei der CDU nie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen. „Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden“, sagte Pähle. „Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten.“

Derzeit laufen Krisengespräche von CDU, SPD und Grünen, um doch noch ein einheitliches Votum zu erreichen. Das ist auch das Ziel von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Die Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat wurde von einer unabhängigen Kommission, kurz KEF, berechnet. Die Ministerpräsidenten zeichneten den Vorschlag ab. Damit die Erhöhung in Kraft tritt, müssen aber alle Landesparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. (dpa)