Posten-Karussell im Parlament

Landtagspräsident erteilt AfD-Mann Tillschneider Absage für Ausschussvorsitz

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) spricht ein Machtwort im Fall des extrem rechten AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider: Der Abgeordnete dürfe nicht erneut als Chef des Justizausschusses benannt werden. Im Dezember hatte die AfD Tillschneiders Abwahl mit einer Postenrochade umgangen.

Von Jan Schumann 14.01.2022, 20:00 • Aktualisiert: 14.01.2022, 20:47
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) erteilt AfD-Mann Hans-Thomas Tillschneider eine Absage.
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) erteilt AfD-Mann Hans-Thomas Tillschneider eine Absage. Foto: dpa

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) spricht ein Machtwort im Fall des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider. Der extrem rechte Abgeordnete dürfe von der AfD-Fraktion nicht erneut als Chef des Justizausschusses benannt werden - so legt es Parlamentspräsident Schellenberger in einem vertraulichen Schreiben an alle Fraktionen dar. Das Papier liegt der MZ vor. Darin heißt es: „Nach eingehender Prüfung“ bewertet Schellenberger die jüngsten Postenverschiebungen der AfD als Rechtsmissbrauch.

Hintergrund: Der vom Verfassungsschutz beobachtete Tillschneider hatte bis Dezember den Landtagsausschuss für Justiz und Verfassung geleitet, ein sensibler Posten im Parlament. Weil alle anderen Parteien - von CDU bis Linke - sich zu seiner Abwahl entschieden hatten, hatte die AfD Tillschneider kurzfristig von der Aufgabe entbunden und stattdessen Parlamentsneuling Margret Wendt als Ausschuss-Chefin berufen. Zwei Tage später dann die Überraschung: Die AfD berief Tillschneider erneut zum Justizausschuss-Chef. Er habe sich als Vorsitzender „bewährt“.

AfD will Ansage nicht akzeptieren

Schellenberger sieht in dem Personalkarussell einen Rechtsmissbrauch: „Die Abgeordnete Wendt ist bis zu einer wirksamen Abberufung weiterhin Ausschussvorsitzende.“ In seinem Papier betont der Präsident: Es sei seine Aufgabe, die Würde und die Rechte des Landtages zu wahren - genauso wie die Ordnung im Hause.

Die AfD will die Ansage indes nicht akzeptieren. „Wir haben das Recht, jemanden zu ernennen, auch mehrfach“, sagte Fraktionschef Oliver Kirchner der MZ. „Für uns gilt die Ernennung. Wir werden sehen, was wir jetzt machen.“