Indirekte Rücktrittsforderung Landespolitik Sachsen-Anhalt: Sven Schulze greift Minister Jörg Felgner an
Magdeburg - In der Gutachtenaffäre in Sachsen-Anhalt hat der Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU) indirekt den Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) gefordert. „Würde die SPD gleiche Maßstäbe wie bei Güssau anlegen, wäre er nicht zu halten“, schrieb Schulze beim Nachrichtendienst Twitter.
Felgner war in der Affäre unter Druck geraten, weil er 2013 als damaliger Finanzstaatssekretär einen Millionenvertrag zwischen Finanzministerium und Investitionsbank unterschrieb. Der Landesrechnungshof kritisiert seit Wochen, dass der Kontrakt in seiner Entstehung gegen die Transparenzregeln verstoße - die Ministeriumsspitze habe das Parlament im Dunkeln über den Vertrag gelassen.
Felgner hatte zuletzt gesagt, dass er nicht noch einmal so handeln würde. Zwar fordert der Finanzausschuss nun Aufklärung, Rücktrittsforderungen gab es bisher jedoch nicht. Sven Schulze läuft sich für das Amt des Generalsekretärs der Landes-CDU warm. (mz/js)
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