Wahl 2024 in Sachsen-Anhalt - Alle Informationen zur Kommunalwahl

Halle (Saale). - Im Juni 2024 finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt. Doch was sind Kommunalwahlen überhaupt? Wie viele Stimmen habe ich? Und wie beantrage ich Briefwahl? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die Kommunalwahlen finden am 9. Juni 2024 statt. Die Wahllokale sind an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

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Bei den Kommunalwahlen werden die Stadträte der kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau gewählt, die Kreistage der elf Landkreise, die Gemeinderäte von 101 Gemeinden sowie die Ortschaftsräte von 970 Ortschaften. Zudem wählen 18 Verbandsgemeinden neue Verbandsgemeinderäte.

Landkreise, Städte und Gemeinden nennt man auch Kommunen - daher der Begriff Kommunalwahl.

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Neben den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten werden bei den Kommunalwahlen mancherorts auch Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister neu gewählt.

Einen landesweit einheitlichen Termin für die (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen gibt es allerdings nicht. Nur vereinzelt finden diese Wahlen auch am 9. Juni 2024 statt, so zum Beispiel die Bürgermeisterwahlen in Querfurt oder Zielitz. Das Statistische Landesamt hat Übersichten mit den Terminen veröffentlicht, die laufend aktualisiert werden.

Die Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt, zuletzt 2019. Die mit Abstand meisten Stimmen erhielt damals die CDU mit 24,6 Prozent. Danach folgten AfD (16,4 Prozent), Linke (15,1 Prozent), SPD (13,7 Prozent), Grüne (8,4 Prozent) und FDP (5,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 53,6 Prozent.

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Bei den Kommunalwahlen dürfen alle wählen, die mindestens 16 Jahre alt sind, eine EU-Staatsbürgerschaft haben und seit mindestens drei Monaten (also mindestens seit dem 9. März 2024) in Sachsen-Anhalt leben und hier den Hauptwohnsitz haben.

In manchen Bundesländern darf man erst ab 18 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen, etwa in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland.

In welchem Wahllokal man wählen muss, steht in der Wahlbenachrichtigung. Diese bekommen die Wahlberechtigten einige Wochen vor den Kommunalwahlen, spätestens jedoch am 19. Mai 2024 per Post zugeschickt. In der Wahlberechtigung ist ebenfalls angegeben, ob das Wahllokal barrierefrei ist.

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Die Unterlagen für die Briefwahl kann man bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung beantragen - sowohl per Mail als auch persönlich vor Ort. Telefonisch kann keine Briefwahlunterlagen beantragen. Wer den Antrag per Mail stellt, muss seinen Namen, sein Geburtsdatum und seine Adresse angeben.

Briefwahlunterlagen können bis zwei Tage vor der Wahl (18 Uhr) beantragt werden. Wer am Wahltag plötzlich erkrankt und dies schriftlich mitteilt, kann die Unterlagen noch bis zum Wahltag (15 Uhr) beantragen. Weitere Informationen zur Briefwahl stehen in der Wahlbenachrichtigung.

Wer nicht gut lesen kann oder wegen einer Behinderung Hilfe beim Ausfüllen des Wahlscheins braucht, kann Hilfe von einer Person ihres Vertrauens in Anspruch nehmen. Die Hilfsperson darf mit in die Wahlkabine, muss aber geheim halten, was die hilfsbedürftige Person gewählt hat.

Wer für eine andere Person Briefwahlunterlagen beantragen möchte, muss eine schriftliche Vollmacht oder einen Betreuerausweis vorweisen.

Bei den Wahlen der kommunalen Parlamente - also der Kreistage, Stadt-, Geimeinde-, Ortschafts- und Verbandsgemeinderäte - haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt jeweils drei Stimmen.

Diese Stimmen können einem Kandidaten einer Partei, mehreren Kandidaten einer Partei oder Kandidaten verschiedener Parteien gegeben werden. Die Kandidaten einer Partei sind in einer Liste zusammengefasst.

Bei den Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister hingegen hat jeder Wähler nur eine Stimme.

Die Kommunalwahlen sind sogenannte Verhältniswahlen. Das bedeutet, dass die Sitzverteilung im Parlament den Willen der Wählerinnen und Wähler möglichst genau widerspiegeln soll. So erklärt es die Bundeszentrale für politische Bildung.

Um zu berechnen, wie viele Sitze jede Partei im Parlament erhält, wird zunächst die Stimmenanzahl einer jeden Partei ermittelt. Dann werden die insgesamt zu vergebenden Sitze proportional auf die Parteien verteilt. Diese proportionale Verteilung erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer.

Die Sitze, die auf eine Partei entfallen, erhalten diejenigen Kanddiaten einer Wahlliste, die die meisten Stimmen bekommen haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste. Bekommt eine Partei mehr Sitze als sie Kandidaten mit Stimmen hat, so erhalten auch jene Kandidaten einen Sitz, die keine Stimme bekommen haben. Dies geht aus dem Kommunalwahlgesetz Sachsen-Anhalts hervor.

Nein, bei den Kommunalwahlen gibt es keine Sperrklausel. Anders ist es bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Dort werden bei der Sitzverteilung im Landtag nur jene Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden am Abend des 9. Juni auf der Webseite des Statistischen Landesamtes  sowie auf den Webseiten der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme veröffentlicht. Während es bei den Wahlen der kommunalen Parlamente nur einen Wahlgang gibt, kann es bei den Landrats- oder (Ober-)Bürgermeisterwahlen zu zwei Wahlgängen kommen.

Dies ist dann der Fall, wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit - also mindestens die Hälfte der Stimmen - geholt hat. Dann kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Am 9. Juni findet außerdem die Europawahl statt. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre neu gewählt. In Deutschland geben die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme am 9. Juni ab, in den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten zwischen dem 6. und 9. Juni 2024.

Dass die Europawahl und die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am selben Tag stattfinden, hat zwei Gründe. Zum einen solle so der organisatorische und finanzielle Aufwand für die Wahlorgane verringert werden, wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) vergangenes Jahr erklärte. Darüber hinaus soll der gemeinsame Wahltermin die Wahlbeteiligung erhöhen.

Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet im Sommer 2026 statt. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Der Landtag in Sachsen-Anhalt wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die letzte Landtagswahl fand 2021 statt.

In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an - in Sachsen und Thüringen am 1. September, in Brandenburg am 22. September.

Zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt sind 25 Parteien zugelassen. Das hat der Landeswahlausschuss am 22. März entschieden.

Diese Parteien können sich an den Kommunalwahlen am 9. Juni beteiligen:

Das BSW will nach eigenen Angaben in kommunalen Bündnissen im Burgenlandkreis und im Salzlandkreis antreten. Dies sei für den Anfang leichter zu organisieren, sagte John Lucas Dittrich der dpa. Der Student gehört zu den ersten Unterstützern des BSW in Sachsen-Anhalt.

Die Informationen für diesen Artikel stammen vom Land Sachsen-Anhalt, dem Innenministerium Sachsen-Anhalt und der Bundeszentrale für politische Bildung.