Kommentar zur Landesregierung

Kommentar zur Landesregierung in Sachsen-Anhalt: Kenia-Koalition vernachlässigt Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) - Die Landesregierung Sachsen-Anhalts sagt eine Podiumsdiskussion ab und vernachlässigt das Land.

01.12.2016, 15:55

Ein Kommentar von MZ-Chefredakteur Hartmut Augustin zur Absage einer Podiumsdiskussion mit Innenminister Holger Stahlknecht und einem führenden Ideologen der "Neuen Rechten", Götz Kubitschek.

Ist Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition eigentlich noch zu retten? Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht einer der Koalitionäre über den anderen herzieht.

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist zum beliebten Spielzeug von CDU, SPD und Grünen geworden. Ständig werden gegenseitige Attacken-Tweets in die Welt geschickt. Die digitale Transformation tut der Politik nicht nur gut!

Jüngstes Beispiel: Innenminister Holger Stahlknecht wollte mit einem bundesweit bekannten Rechtsextremisten im Theater Magdeburg öffentlich diskutieren. Eigentlich kann man da nur sagen: Endlich traut sich mal einer!

Doch SPD und Grüne reagierten hysterisch und griffen den CDU-Minister an. Sein Generalsekretär Sven Schulze hielt wortgewaltig dagegen und sprach von „linker Meinungsdiktatur“.

Landesregierung Sachsen-Anhalt: Kontroverse über Diskussion mit Holger Stahlknecht und Götz Kubitschek

Über das Thema kann natürlich innerhalb der Kenia-Koalition kontrovers diskutiert werden. Doch in dem Fall war das Klima in kurzer Zeit so vergiftet, dass nur ein harter Schnitt die Situation beruhigen konnte.

Ministerpräsident Reiner Haseloff stoppte seinen Minister und provozierte damit, dass die Veranstaltung ausfällt.

Das Thema ist nun beendet. Es scheint so, als ob Haseloff mal wieder vor der SPD und den Grünen eingeknickt ist und dabei noch seinen Minister beschädigt hat.

Tatsächlich hat er gemacht, was von einem Ministerpräsidenten zu erwarten ist. Er hat die Koalition zusammen gehalten und sich dabei nicht davor gescheut, einen Parteifreund zurückzupfeifen. Das verdient Respekt.

Haseloff hat hoffentlich mehr, als nur ein kurzes Durchatmen vor der nächsten Tweet-Attacke erreicht. Das Land muss von der Kenia-Koalition REGIERT werden. Bisher wird Sachsen-Anhalt vernachlässigt. Die Menschen merken, dass da vieles nicht rund läuft und verlieren das Vertrauen in die Regierung.

Vielleicht sollten die Landespolitiker ihre Twitter- und Facebook-Accounts zeitweilig ruhen lassen und stattdessen mal öfter zum Telefonhörer greifen. Dann können Argumente ausgetauscht und Lösungen gefunden werden.

Wenn die Koalition nicht in der Lage ist, vertrauensvoll miteinander und erfolgreich für Sachsen-Anhalt zu arbeiten, dann sollte sie Platz für eine neue machen. (mz)