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Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Konflikt um Rundfunkbeitrag kostet wertvolle Zeit

Von Hagen Eichler 06.12.2020, 21:28
Illustration: Blick auf das Palais am Fürstenwall in Magdeburg, der Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt. 
Illustration: Blick auf das Palais am Fürstenwall in Magdeburg, der Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt.  dpa-Zentralbild

Magdeburg - Im Streit der Magdeburger Regierungskoalition um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verrinnt die Zeit für eine Lösung. Auch am Wochenende konnten CDU, SPD und Grüne keine Einigung finden. Alle drei Parteien bekannten sich zum Ziel, die Kenia-Koalition fortzusetzen, forderten jedoch ein Einlenken der Gegenseite. Die CDU bleibt bei ihrem Nein. „Unsere Position ist bekannt. Daran wird sich nichts ändern“, sagte Generalsekretär Sven Schulze der MZ.

Um den von allen Ministerpräsidenten ausgehandelten und unterzeichneten Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft zu setzen, müsste der Landtag bis zum 31. Dezember zustimmen. Mit CDU und AfD haben dort aber die Gegner des Vorhabens die Mehrheit. Am Mittwoch kommt der bereits um eine Woche vertagte Medienausschuss des Landtags zusammen, um eine Empfehlung abzugeben.

SPD: Kenia-Koalition nicht aufs Spiel setzen

Die SPD beharrt darauf, dass die CDU ihre Position ändern müsse. Nach einer Beratung des Landesparteirats am Sonnabend forderte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle den Koalitionspartner auf, den Staatsvertrag zu beschließen. Im Gegenzug könne die Koalition dann Reform-Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen.

SPD-Landeschefin Juliane Kleemann sagte, die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen Rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU.“ Vor allem die Jusos sprechen offen über ein Ende der Koalition. „Falls CDU und AfD den Vertrag verhindern, scheuen wir Neuwahlen nicht“, sagte Franca Meye, Landeschefin des Parteinachwuchses.

Auch die Grünen verlangen unverändert, dass die CDU der Beitragserhöhung zustimmt. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann rief die Christdemokraten auf, die Abstimmung freizugeben, also nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten zu pochen. „Das würde den Gemäßigten in der CDU die Möglichkeit geben, für den Staatsvertrag zu stimmen“, sagte Lüddemann am Sonntag.

Die CDU-Fraktion lehnt die Beitragsanhebung bislang geschlossen ab. Durch ihr Nein will sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwingen, sein Angebot zurückzufahren und sparsamer zu wirtschaften.

Zuletzt hatte sich CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hinter die CDU in Magdeburg gestellt. Sie appellierte an SPD und Grüne, „ihrer staatspolitischen Verantwortung“ gerecht zu werden. Grünen-Chef Robert Habeck konterte am Sonntag, damit fordere Kramp-Karrenbauer die beiden Parteien implizit auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. „Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken“, kritisierte Habeck.

Sachsen-Anhalts Landes-CDU in Turbulenzen

Der bundesweit heftig debattierte Konflikt hat Sachsen-Anhalts Christdemokraten in schwere Turbulenzen gestützt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Freitag Innenminister Holger Stahlknecht entlassen, weil dieser als CDU-Landeschef für den Fall eines Koalitionsbruchs eine CDU-Minderheitsregierung angekündigt hatte.

Regierungssprecher Matthias Schuppe kündigte an, eine Lösung für die offene Personalfrage im Innenministerium werde am Montag bekanntgegeben. Im Gespräch ist, dass ein CDU-Minister das Ressort zusätzlich übernimmt. Alternativ könnte ein Fraktionsmitglied zum Minister aufsteigen.

In der Landes-CDU sollen vorerst die drei Vizevorsitzenden Marco Tullner, Heike Brehmer und André Schröder sowie Generalsekretär Schulze die Geschäfte führen. (mz)