Juristen schweigen im Fall Oury Jalloh
Juristen schweigen im Fall Oury Jalloh: Richter und Staatsanwälte verweigern Auskunft
Magdeburg - In der Aufarbeitung des Todesfalles Oury Jalloh verweigern sich Staatsanwälte und Richter gegenüber dem Landtag. So bleibt eine Lücke in der Aufklärung.
In der Aufarbeitung des ungeklärten Todesfalles Oury Jalloh verweigern sieben Staatsanwälte und Richter die Auskunft gegenüber Abgeordneten. Die ranghohen Beamten werden keine Fragen im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt beantworten, auch nicht in vertraulicher Sitzung. Darüber informierte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) die Abgeordneten nach MZ-Informationen am Donnerstag.
Die Auskunftsverweigerung der sieben Juristen ist ein Rückschlag für die Aufarbeitung des Feuertods Oury Jallohs. Der Mann aus Sierra Leone war 2005 unter ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt, während er an Händen und Füßen gefesselt war. Um offene Fragen im Fall zu klären und etwaiges Behördenversagen zu untersuchen, hatte der Landtag 2018 zwei Sonderberater berufen.
„Nicht mal Fragen angehört“
Die Topjuristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel haben bereits die Akten des Falles durchgearbeitet und wollten nun ergänzende Gespräche mit Polizisten, Richtern und Staatsanwälten führen. Während das Innenministerium die Freigabe für Gespräche zwischen Polizisten und Sonderberatern gegeben hat, meldete Kedings Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken für Vier-Augen-Gespräche mit den Sachverständigen an. Stattdessen schlug das Justizministerium vor, offene Fragen in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses zu besprechen.
Doch genau dagegen sperren sich die sieben Richter und Staatsanwälte nun ultimativ. Eine Auskunftspflicht haben sie gegenüber den beiden Sonderberatern tatsächlich nicht - anders wäre es in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Landtagsabgeordnete zeigten sich am Donnerstag frustriert über die Blockade. „Das führt nun dazu, dass der Bericht der Sonderberater eine Lücke haben wird“, kritisierte Rechtspolitikerin Eva von Angern (Linke) gegenüber der MZ. „Das ist ein verheerendes Signal für die Aufarbeitung.“ Die Abgeordnete und Rechtsanwältin sprach von einem „Affront“ gegenüber dem Parlament - „vor allem deshalb, weil nicht einmal die Fragen angehört wurden“.
Die Blockade der Justiz kommt unerwartet: Als der Landtag die Sonderberater Montag und Nötzel 2018 eingesetzt hatte, waren die geplanten Gespräche mit Richtern und Staatsanwälten bereits zentraler Teil des Untersuchungsauftrags. Zu den sieben Juristen auf Montags und Nötzels Frageliste gehört unter anderem Sachsen-Anhalts designierte Generalstaatsanwältin Heike Geyer. Ihre Staatsanwaltschaft in Halle hatte die Ermittlungen im Fall Jalloh 2017 eingestellt. Befragen wollten die Sonderberater auch den früheren Leitenden Oberstaatsanwalt in Dessau, Folker Bittmann. Er hatte - im Gegensatz zu Geyers Behörde - einen Vertuschungsmord durch Polizisten für plausibel erklärt.
Fall Jalloh: CDU-Mann Kolze attackiert Sonderberater Montag
Während Linke, Grüne und SPD über die verhinderten Gespräche irritiert sind, nahm CDU-Rechtspolitiker Jens Kolze die Absage gelassen: „Wir leben in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat. Wenn sie keine Fragen beantworten möchten, müssen sie das nicht tun.“ Zugleich griff Kolze am Donnerstag Sonderberater Montag an, der einst für die Grünen im Bundestag saß: Kolze beschuldigte Montag, ein internes Schreiben von Justizstaatssekretärs Josef Molkenbur (CDU) an Journalisten weitergegeben zu haben, um mit öffentlichem Druck doch noch Befragungen zu ermöglichen.
„Ich gehe davon aus, dass Herr Montag das durchgestochen hat“, sagte Kolze. „Ich halte das für untolerierbar. Für mich hat sich die Zusammenarbeit erledigt.“ Die AfD hält die Sonderberater zur Aufklärung des Falles ohnehin für unnötig. (mz)
