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Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh: Justizministerin Keding schon wieder unter Druck

Von Jan Schumann 08.07.2020, 20:00
Schirmt Beamte ab: Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU)
Schirmt Beamte ab: Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) dpa

Magdeburg - Die Justizministerin klingt im Landtag, als würde sie es bedauern. „Ich kann mich nicht außerhalb der bestehenden Gesetze stellen“, beschwört Anne-Marie Keding (CDU) am Mittwoch das Parlament. Für die Abgeordneten ist es die endgültige Absage: Keding sperrt sich dagegen, dass zwei vom Landtag bestellte Sonderberater ranghohe Justizbeamte unter vier Augen befragen dürfen, um mehr Licht in den Todesfall Oury Jalloh zu bringen. Keding beteuert, solche Befragungen von Beamten erlaube die Verfassung nicht.