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  4. Intel in Magdeburg: Bringt 60-Milliarden Ampel-Loch Ansiedlung in Sachsen-Anhalt in Gefahr?

Urteil zur Schuldenbremse Der Ampel fehlen plötzlich 60 Milliarden: Reicht es noch für die Intel-Ansiedlung?

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt Finanzminister Lindner Ausgaben aus dem Klimafonds. Dort liegt auch Geld für die Intel-Fabriken in Sachsen-Anhalt.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 15.11.2023, 15:58
Finanzminister Christian Lindner verkündet eine Ausgabensperre.
Finanzminister Christian Lindner verkündet eine Ausgabensperre. (Foto: AFP)

Magdeburg - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die Berliner Ampelregierung in Not: Für den Klima- und Transformationsfonds stehen fest eingeplante 60 Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung. Aus dem Topf soll auch ein Teil der Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg finanziert werden.