Grund ist Programm Stark II

Grund ist Programm Stark II: Bullerjahns Peitsche: Sachsen-Anhalts Städte spitze bei Schuldenabbau

Halle (Saale) - Nirgends tilgen Bürgermeister und Landräte so viele Kredite wie in Sachsen-Anhalt. Ein Trick des früheren Finanzministers zahlt sich aus

Von Hagen Eichler 06.09.2017, 11:00

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt machen deutliche Fortschritte beim Abbau ihrer Schulden. Von 2010 bis 2016 sank die Last aus Investitions- und Kassenkrediten um 585 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um 15,6 Prozent. Umgelegt auf jeden einzelnen Einwohner schiebt sich Sachsen-Anhalt beim kommunalen Schuldenabbau unter allen Flächenländern auf Platz 1.

Von einer „Knallernachricht“ spricht Landesfinanzminister André Schröder (CDU). „Es ist nicht so, dass die Kommunen jetzt im Schlaraffenland landen“, schränkt er ein. „Aber sie sind auf dem richtigen Weg.“

Mit dem Abbau alter Schulden sinkt die Zinslast, unter der die Kommunen seit Jahren ächzen. Je weniger die Landräte und Bürgermeister an Banken zahlen müssen, desto mehr haben sie für Kitas, Schulen und Straßen zur Verfügung. Mit 1.400 Euro pro Einwohner standen Städte, Gemeinden und Landkreise Ende des vergangenen Jahres in der Kreide. Bundesweit liegt Sachsen-Anhalt im Mittelfeld. Mit einem Rückgang von 261 Euro pro Kopf liegt das Land indes an der Spitze der Flächenländer.

Wesentlichen Anteil daran hat das Entschuldungsprogramm Stark II, das Schröders Amtsvorgänger Jens Bullerjahn (SPD) 2010 aufgelegt hat. Das Land versprach damals all jenen, die ihre Verschuldung in den Griff bekommen wollten, eine Belohnung: Die Bankdarlehen wurden in einen günstigen Kredit bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt umgewandelt, aktueller Zinssatz: 0,7 Prozent. Knapp ein Drittel der umgeschuldeten Summe gab das Land als Tilgungszuschuss. Fast 300 Millionen Euro setzte das Land zwischen 2011 und 2016 allein dafür ein. 178 Kommunen griffen  bei diesem Angebot zu, darunter alle Landkreise und die drei Großstädte.
Zum Zuckerbrot  schwang Bullerjahn allerdings auch die Peitsche: Wer profitieren wollte, musste sich sich zur Sparsamkeit verpflichten. Neue Schulden sind nur noch in sehr beschränktem Umfang erlaubt. Antragsschluss für Stark II war bereits 2013, die Umschuldung läuft noch bis 2018. Bis 2028 sind die letzten Kredite zurückzuzahlen.

Für Finanzminister Schröder sind die Ergebnisse eindeutig. „Es bestätigt sich, dass Stark II ein Erfolgsrezept ist.“ Allerdings habe in der Vergangenheit ein zweiter Aspekt gefehlt: eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Das habe die Landesregierung mittlerweile erreicht.

Beim letzteren Punkt sind die Kommunen anderer Meinung. Der Städte- und Gemeindebund verweist anklagend auf die sogenannten Kassenkredite. Das sind Darlehen, mit denen viele Kommunen ihren laufenden Betrieb finanzieren - ähnlich Privathaushalten, die für alltägliche Ausgaben den Dispo ihres Kontos ausreizen. Tatsächlich lässt sich von einem erfolgreichen Schuldenabbau nur dann sprechen, wenn man Investitions- und Kassenkredite addiert. Betrachtet man die Kassenkredite allein, sieht die Lage anders aus. Ende des vergangenen Jahres standen Sachsen-Anhalts Kommunen mit 1,5 Milliarden Euro im Dispo.

„Ich finde es ein bisschen verwegen, das miteinander zu vermischen“, sagt daher Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Bei den Kassenkrediten sind wir an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit.“  Anfang August hatte die Bertelsmann-Stiftung gewarnt,  Sachsen-Anhalt liege in Ostdeutschland bei der Aufnahme kommunaler Kassenkredite  mit großem Abstand vorn. Ende 2016 habe das Volumen 4,4 Prozent über dem Vorjahreswert gelegen, das sei der deutschlandweit höchste prozentuale Anstieg. „Gravierend“ sind die Probleme nach Einschätzung der Stiftung  in Halle,  auch die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz, der Salzlandkreis sowie die Landkreise Harz und Stendal bereiteten Sorgen.

Unterdessen bringt Finanzminister Schröder einen neuen Anreiz zur finanziellen Gesundung der Kommunen ins Spiel. „Sollte sich hier und da eine Verbandsgemeinde in eine Einheitsgemeinde umwandeln, würden wir sicher Hilfe gewähren“, sagt er. Er glaubt, dass sich so Kosten sparen ließen. Der Anstoß müsse aber von unten kommen, betont er. „Von oben wird es keinen Zwang geben.“ (mz)