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Nachbesetzungssperre 2025/26 Gewerkschaften sehen Personal-Stopp in Sachsen-Anhalts Verwaltung als „mittlere Katastrophe“

Aus Spargründen will Sachsen-Anhalts Landesverwaltung 2025 und 2026 freie Stellen nicht nachbesetzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund läuft nun Sturm gegen die Pläne: Sie seien eine „mittlere Katastrophe“. Auch die Polizei macht sich Sorgen.

Von Jan Schumann 26.09.2024, 14:47
Susanne Wiedemeyer, DGB-Landeschefin in Sachsen-Anhalt.
Susanne Wiedemeyer, DGB-Landeschefin in Sachsen-Anhalt. (Foto: Heiko Rebsch/dpa)

Magdeburg/MZ - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat massive Kritik am Sparplan der sachsen-anhaltischen Landesregierung geäußert. Der geplante Stellennachbesetzungsstopp in der Landesverwaltung für 2025 und 2026 sei eine „mittlere Katastrophe“ und „ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“, sagte Landeschefin Susanne Wiedemeyer am Donnerstag. Das Sparen „mit der Rasenmähermethode“ in Ämtern und Behörden sei zudem feige. „Ich verlange von Politikern und Ministern, dass sie genauer sagen, wo sie Stellen einsparen wollen“, so Wiedemeyer.

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Aufgrund stark gestiegener Personalkosten hatte Sachsen-Anhalts Landesregierung einen zweijährigen Nachbesetzungsstopp beschlossen. Finanzminister Michael Richter (CDU) will so 180 Millionen Euro sparen. Zwar sind Lehrer und Polizisten von der Sperre ausgeschlossen – trotzdem befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) massive Auswirkungen. Denn die Verwaltung der Polizei ist sehr wohl vom Personalstopp betroffen.

Gewerkschaft der Polizei befürchtet Probleme in Ermittlungsarbeit

„Wir befürchten, dass es hier ein Stück weit zu einem Stillstand in der Polizeiarbeit kommen könnte“, sagte GdP-Landeschef Uwe Bachmann. „Wir befürchten, dass der Abbau im Verwaltungsbereich zulasten des Polizeivollzugs geht.“ Seit 2011 sei die Verwaltung von 1.700 Stellen auf aktuell 964 geschrumpft.

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Probleme können es künftig etwa im Landeskriminalamt geben, wenn Posten für DNA-Analysen oder toxikologische Gutachten nicht nachbesetzt würden. „Ich sehe da ernstzunehmende Probleme“, warnte der Polizeigewerkschafter. Bereits jetzt sei die Arbeitsbelastung hoch. „Parallel zum Abbau in der Verwaltung ist auch der Krankenstand angestiegen“, sagte Bachmann.

Bildungsgewerkschaft warnt vor Auswirkungen auf Schulen

Ähnlich argumentiert die Bildungsgewerkschaft GEW mit Blick auf die Schulen im Land. Zwar sollen laut Landesregierung in den kommenden Jahren weiter Lehrer eingestellt werden, für pädagogische Mitarbeiter und Verwaltungspersonal an Schulen würde die Personalsperre aber gelten. „Wir machen ja Schule nicht nur mit Lehrkräften“, betonte GEW-Landeschefin Eva Gerth. Die Bildungseinrichtungen seien ohnehin enorm belastet durch den akuten Lehrermangel und Aufgaben der Inklusion und Migration.

Wiedemeyer forderte statt des Sparens mit der „Rasenmäher-Methode“ ein kritisches Hinterfragen der Verwaltungsstrukturen im Land. Doppelstrukturen müssten abgebaut und Zuständigkeiten gebündelt werden. „Das würde auch den Mut voraussetzen, zu sagen, wo man sparen will“, sagte sie.