Kommentar zur Bildungsministerin: Feußner sollte alles auf den Tisch legen

Magdeburg/MZ - Kampfeslustig hat Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Mittwoch im Landtag auf kritische Fragen zu einer angeblichen Aufforderung zum Löschen von Beweismitteln geantwortet. „Da lach ich mich doch kaputt“, sagte sie mit Blick auf jenen ominösen, ihr direktes Umfeld belastenden E-Mail-Ausdruck – ihrer Aussage nach ist das Papier eine Fälschung.

Feußner würde noch überzeugender wirken, wenn sie sämtliche sie entlastende Dokumente auf den Tisch legte. Das aber ist weiterhin nicht der Fall.

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So stützt sich die Ministerin auf eidesstattliche Versicherungen von zwei hochrangigen Beamten. Die – wie es heißt – „aus freien Stücken abgegebenen“ Erklärungen sollen belegen, dass die E-Mail niemals verschickt und niemals empfangen wurde.

Das klingt eindeutig – warum aber muss die Öffentlichkeit unbesehen glauben, was die Ministeriumspressestelle über den Inhalt der eidesstattlichen Erklärungen verlautbaren lässt? Warum legt Feußners Haus die Dokumente auch auf Nachfrage nicht offen? Dann könnte sich jeder ein Bild machen, was genau die beiden Beamten dementiert haben.

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Feußner klagt, mit solchen Forderungen werde die Beweislast umgekehrt. In einem Gerichtsprozess wäre so ein Ansinnen tatsächlich unstatthaft. Hier aber geht es darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Wäre das nicht jede Mühe wert?