Feuer an Laube: Feuer an Laube: Möglicher Brandanschlag gegen AfD schockt Landespolitik

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf einen AfD-Politiker in Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) verurteilt und vor einer Verschärfung des politischen Klimas gewarnt.

„Für den Brandanschlag und nach bisheriger Einschätzung der Staatsanwaltschaft versuchten Mord gibt es keine Rechtfertigung“, sagte der Regierungschef der MZ am Montag. „Wir erleben in Deutschland zunehmend ein gesellschaftliches Klima, in dem nicht nur die Sprache immer weiter verroht, sondern auch der Umgang miteinander.“ Er fordert „alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf, besonnen, sachlich und in jeder Hinsicht gewaltfrei zu handeln und ein derartiges Verhalten nicht zu tolerieren“.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln im Fall Arendsee wegen versuchten Mordes. Ein bisher unbekannter Täter soll in der Nacht zu Sonntag eine Gartenlaube angezündet haben, in der der 32-jährige AfD-Politiker Sebastian Koch und seine 27-jährige Lebensgefährtin schliefen.

Die Frau hatte das gelegte Feuer bemerkt, zuvor soll sie laut Polizei eine fremde Person an der Laube wahrgenommen haben. Koch habe das Feuer gelöscht. In Arendsee hatte die AfD-Jugendorganisation zuvor ein Sommerfest mit rund 100 Gästen gefeiert. Koch ist AfD-Kreischef in Altmark West und sitzt im Kreistag. Er gilt als Rechtsaußen, ist unter anderem im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes erwähnt.

„Bisher gibt es keinen konkreten Hinweis auf einen politischen Hintergrund der Tat“, sagte Polizeisprecher Marco Neiß der MZ. „Wir schließen dies aber nicht aus.“ Am Montag seien erste Spuren ausgewertet und Vernehmungen durchgeführt worden. Spezialisten des Landeskriminalamtes hatten Brandbeschleuniger an der Holzlaube gefunden.

Schon in der Nacht zu Sonntag habe die Polizei mit Hilfe aus Niedersachsen umfangreiche Fahrzeugkontrollen in der Region veranlasst, auch ein Fährtenhund war im Einsatz. „Zur Zeit gibt es viel mehr Fragezeichen als Antworten“, sagte Neiß. Mit Blick auf einen möglichen politischen Hintergrund sprach er von einem „außergewöhnlichen Fall“.

In der Landeshauptstadt Magdeburg sorgt der mögliche Angriff auf einen Kommunalpolitiker für Betroffenheit. „Diese Tat ist ohne Einschränkungen zu verurteilen“, erklärte Regierungschef Haseloff. „Welche Hintergründe es für das Verbrechen gab, wird die Polizei jetzt ermitteln.“

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte der MZ: „Das erinnert etwas an die 30er Jahre: Aus verbaler Aggression wird Gewalt, aus Worten werden Taten.“ Der Abgeordnete betonte: „Alle Politiker müssen den gleichen Schutz genießen, alle haben das Recht auf Unversehrtheit.“ Das Rezept gegen eine Gewaltspirale sei „eine ordentliche politische Kultur - da ist jeder gefragt, einen Beitrag zu leisten“.

Linken-Politikerin Eva von Angern sagte mit Blick auf den mutmaßlichen Anschlag: „Ich verurteile das zutiefst. Egal ob es einen politischen Hintergrund gibt, oder nicht.“ Auch der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel hatte erklärt: „Für Brandstiftung, gewalttätige Angriffe und die Gefährdung von Menschenleben gibt es keine Rechtfertigung.“ Die Hintergründe des Brandes müssten zügig aufgeklärt werden.

Der AfD-Abgeordnete im Landtag und Jugendverbandschef Jan Wenzel Schmidt hatte bereits am Sonntag einen möglichen linksradikalen Hintergrund ins Spiel gebracht. „Sollte sich bewahrheiten, dass der Täter der linken Szene entstammt, so müssen wir zum Schutz von Leib und Leben endlich Konsequenzen ziehen“, sagte er Blick auf Antifa-Gruppierungen. (mz)