Eiertanz um die AfD: Eiertanz um die AfD in Sachsen-Anhalt: CDU ringt um ihr Verhältnis mit den Rechten vor Ort

Merseburg - „Auch auf kommunaler Ebene wird von einer strategischen Zusammenarbeit mit der AfD dringend abgeraten.“ Sachsen-Anhalts Innenminister und stellvertretendem CDU-Chef war es am Montag offenbar ein Bedürfnis, sich noch einmal zum Verhältnis seiner Union zur Alternative für Deutschland zu äußern. Während sich Holger Stahlknecht, der gern den Landesvorsitz übernehmen würde, dabei mit Blick auf die Landesebene treu blieb und einer Koalition mit den Rechten eine klare Absage erteilte, widersprach er am Montag seiner eigenen Aussage vom Freitag, wenn es um eine Zusammenarbeit in den Städten und Dörfern geht.

Vor dem Wochenende hatte Stahlknecht nämlich noch gegenüber der MZ erklärt: „Auf kommunaler Ebene sind die Gedanken frei.“ Damit hatte er auf einen via Facebook veröffentlichten Brandbrief der CDU-Bürgermeisterin Ina Zimmermann reagiert. Die Gemeindechefin des Salzatals (Saalekreis) hatte darin die schlechte finanzielle Situation der Kommunen in Zeiten von Steuerüberschuss im Bund angeprangert mit dem Zusatz: „Die AfD spricht das offen an!“ Zudem merkte sie an: Im täglichen kommunalen Kampf um die Aufrechterhaltung kommunaler Institutionen hätte sie „keine Scham mit der AfD ins Gespräch“ zu kommen.

Für ihren Brief erhielt Zimmermann viel Zuspruch auch von Bürgermeisterkollegen. Der Stadtchef von Merseburg und CDU-Kreisvorsitzende Jens Bühligen etwa unterstrich ihre Kritik an den Finanzen und widersprach ihr nicht bei den AfD-Überlegungen.

Für diese Haltung erhielt die Union jedoch Schelte aus Reihen der aktuellen Koalitionspartner im Land. Arne Lietz, Europaabgeordneter der SPD, twitterte etwa: „Als SPD-Kreisvorsitzender stehe ich niemals für eine lokale AfD-Kooperation zur Verfügung. Die AfD will unsere Demokratie & EU zerstören & leugnet den Klimawandel.“ Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel: „Die CDU muss sich entscheiden. Will sie an der Seite von Demokratie und Rechtsstaat stehen oder nach den Kommunalwahlen die Zusammenarbeit mit den Verfassungsfeinden der AfD suchen?“ Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen. Die Junge Union im Saalekreis distanzierte sich von Bühligen und Zimmermann. Die erklärte, es sei ihr nicht darum gegangen, die AfD ins Spiel zu bringen, sondern darum, die Volksparteien wachzurütteln. (mz)