Rauswurf eines Abgeordneten Die AfD-Spitze erwartet Gehorsam (Kommentar)
Obwohl das Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke noch gar nicht abgeschlossen ist, strafen ihn die Fraktionskollegen ab. Das hat ein klares Ziel.
Magdeburg/MZ - Bestrafe einen, erziehe hundert – das berüchtigte Rezept des kommunistischen Diktators Mao scheint derzeit auch bei der Spitze der AfD Sachsen-Anhalts hoch im Kurs zu stehen. Offenkundig auf Direktive des Landesvorstands hat die Fraktion im Magdeburger Landtag den Wittenberger Abgeordneten Matthias Lieschke aus den eigenen Reihen ausgeschlossen. Und wie einst unter Mao wurden auch hier rechtsstaatliche Grundsätze beiseitegewischt.
Begründet wurde der Rauswurf mit einem Parteiausschlussverfahren – obwohl dieses erst vor wenigen Tagen angeschoben wurde, ein Ergebnis also noch gar nicht vorliegen kann. Ob sich Lieschke später einmal vor dem Parteigericht gegen die Vorwürfe erfolgreich verteidigen kann oder nicht, spielt keine Rolle mehr: Die Fraktion hat Fakten geschaffen.
Bestraft werden soll Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt
Dabei dürfte Lieschke eher ein Kollateralschaden sein. Der eigentliche Adressat der Strafmaßnahme ist Jan Wenzel Schmidt, einst als Generalsekretär der starke Mann der Landespartei, nun aber von seinen früheren Verbündeten fallengelassen.
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Alle, die noch mit ihm sympathisieren, sollen das Fürchten lernen. Darum ging es, als die AfD im Oktober ihre Geschäftsstellenleiterin Diana Lorenz entließ. Darum geht es nun auch bei Lieschke, immerhin ein langjähriger Kreisvorsitzender.
Jeder in der Landes-AfD weiß jetzt: Wer sich nicht bedingungslos unterordnet, ist raus.
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