Kommentar zu Steuergeldverschwendung: Das Land zahlt und zahlt

Magdeburg/MZ - Der Bund der Steuerzahler erliegt bisweilen der Versuchung, bestimmte politische Vorhaben pauschal als Steuergeldverschwendung einzustufen und anzuprangern. Artenschutzprojekte etwa zählen gern dazu – obwohl der Gesellschaft das Überleben einer Spezies bei genauer Betrachtung vielleicht doch einiges wert sein sollte.

Seine Wächterfunktion erfüllt der Steuerzahlerbund hingegen dann am besten, wenn er Fehlentscheidungen aufgreift, die beim besten Willen niemand verstehen und verteidigen kann. Die Praxis der sachsen-anhaltischen Landesregierung, Ministerien über lange Zeiträume in Mietgebäuden unterzubringen, ist ein solcher Fall.

Seit fast einem Vierteljahrhundert etwa zahlt und zahlt und zahlt die Landeskasse Miete für das Bürogebäude, in dem das Wirtschaftsministerium untergebracht ist. Der Steuerzahler hat dem Investor die Baukosten möglicherweise schon mehrfach überwiesen. Das ist ein absolut unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld.

Jede Familie weiß, dass Mieten auf lange Sicht teurer ist als eigenes Eigentum. Es kann gute Gründe geben, dennoch auf eine eigenen Immobilie zu verzichten – etwa, wenn das eigene Einkommen unsicher ist, oder wenn man vermutet, dass man an einem Ort nur eine bestimmte Zeit bleiben wird.

Für das Land Sachsen-Anhalt trifft beides nicht zu. Auch in 20 oder 30 Jahren wird es eine Landesverwaltung mit einem gewissen Bürobedarf geben, mag die konkrete Nutzung sich auch wandeln. Auch Einnahmen wird das Land immer haben. Dafür wurden Steuern erfunden.

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Deshalb ist es ein schweres Versäumnis, dass auch der seit 2019 amtierende Finanzminister Michael Richter (CDU) bis heute keine Lösung für ein Ende dieser Mietzahlungen präsentiert hat. Die Eigentümer der Immobilien wird es freuen. Zahlen muss es die Allgemeinheit. Eine solide Finanzpolitik ist das nicht.