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Haseloff zieht Bremse an Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt: Regierung verzichtet auf weitere Lockerungen

13.10.2020, 14:49
Reiner Haseloff (CDU, M.) gibt nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz.
Reiner Haseloff (CDU, M.) gibt nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz. dpa-Zentralbid

Halle (Saale) - Angesichts gehäufter Corona-Infektionen setzt Sachsen-Anhalt geplante Regel-Lockerungen aus. Entgegen früherer Pläne sollen ab November keine Feiern mit bis 1.000 Personen erlaubt werden, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg.

Bisher sind Veranstaltungen mit 500 Personen erlaubt, solange sie professionell organisiert sind. Über die Aussetzung dieser einst geplanten Lockerung sei sich das Kabinett bereits einig, sagte der Regierungschef.

Corona-Regeln: Endgültige Regeln kommen nächste Woche

Fraglich ist auch die ursprünglich geplante Öffnung von Clubs und Diskotheken im November. „Wir wollen keinen Disko-Tourismus“, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). „Wir wären zur Zeit das einzige Bundesland, das das ermöglicht.“ Bindende Beschlüsse wurden im Kabinett nicht gefasst - bis nächste Woche will sich die Regierung endgültig festlegen.

Für den Fall der Fälle fordert Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) aber bereits Hilfszahlungen für Disko-Betreiber. Einige Tanzlokale planen seit Wochen die Wiedereröffnung. „Da muss es Entschädigungszahlungen geben“, sagte Willingmann.

Weihnachtsferien sollen nicht verlängert werden

Einig ist sich das Kabinett aber, dass die Weihnachtsferien nicht verlängert werden sollen, um Unterricht im Winter in engen Räumen zu verkürzen. „Das ist kein Thema“, sagte Haseloff nach der Kabinettssitzung.

Zuvor hatte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß vorgeschlagen: „Wir sollten darüber nachdenken, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen.“ Das Ziel müsse sein, bestmöglich durch die Pandemie zu kommen, sagte er der Bild-Zeitung.

Sein Fraktionskollege im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), regte sogar bis zu vier Wochen längere Weihnachtsferien mit entsprechender Kürzung der Oster- und Sommerferien an. Hintergrund ist die Debatte über kalte Klassenzimmer, weil wegen des Coronavirus in kurzen Abständen gelüftet werden soll. (mz/js)