Hoffnung auf Millionensumme: Corona-Notlage 2026? Das wäre eine finanzpolitische Geisterfahrt (Kommentar)

Magdeburg/MZ - Auch wenn das Virus nicht verschwunden ist: Als weltweite Pandemie ist Corona Geschichte. Vor fast drei Jahren wurden die letzten Eindämmungsmaßnahmen beendet. Von den 16 Bundesländern will jedoch eines partout nicht akzeptieren, dass die Krise vorbei ist: Sachsen-Anhalt.

Hier gilt bis heute eine „außergewöhnliche Notsituation“, begründet mit Corona. Die jetzt geplante Verlängerung um ein weiteres Jahr treibt die Absurdität auf die Spitze. Sachsen-Anhalt zeigt sich als finanzpolitischer Geisterfahrer.

Ohne Frage muss der Staat Lehren aus der Pandemie ziehen und sich auf mögliche künftige Krisen vorbereiten. Nur: 15 Bundesländer leisten diese Aufgabe aus dem regulären Haushalt, also ohne neue Schulden. In Sachsen-Anhalt aber will und will die Landesregierung nicht vom einmal angelegten Corona-Sondervermögen lassen.

Eine Milliarde Euro wurde bereits ausgegeben. Jetzt hofft die Regierung auf weitere 790 Millionen Euro. All das sind Schulden, die die nächsten Generationen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.

Eine Corona-Notlage im Jahr 2026? Sämtliche Abgeordneten im Landtag und alle Kandidaten für die Wahl im nächsten Jahr sollten sich jetzt die Frage stellen, ob sie ihren Wählern das erklären können. Das gilt insbesondere für jene Parteien, die in Wahlkämpfen gern haushaltspolitische Disziplin und Generationengerechtigkeit versprechen. Wer drei Jahre nach Auslaufen der Pandemie noch immer Geld aus einem schuldengespeisten Corona-Sondervermögen anzapfen will, riskiert seine Glaubwürdigkeit.

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Das gilt umso mehr, da Sachsen-Anhalt unerwartet aus anderer Quelle reichlich Geld bekommt. 2,6 Milliarden Euro hat der Bund für die Infrastruktur bewilligt. Spätestens nach diesem Zuschlag hätte Finanzminister Michael Richter (CDU) das Kapitel Corona-Sondervermögen endgültig schließen müssen.