Neue Einschränkungen ab Montag: Corona in Sachsen-Anhalt: Neue Corona-Verordnung: Haseloff stellt neue Regeln vor

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalt verschärft wie angekündigt seine Corona-Regeln. Ab Montag gilt eine strikte Kontaktbeschränkung auf den eigenen Hausstand sowie eine weitere Person. Für Landkreise mit einer Inzidenz über 200 gelten Mobilitätseinschränkungen. Es gilt ein 15-Kilometer-Radius um die Gemeinde herum für alle Reisen aus nicht triftigen Gründen.

Grundlage waren die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Dienstag. Haseloff betonte, dass Sachsen-Anhalt diese Regelungen vollständig umsetzt. „Wir machen keine Ausnahme“, so der Ministerpräsident. Oberstes Ziel seien sinkende Infektionszahlen, um zum einen die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder zu ermöglichen, und zum anderen das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.

Die Einschnitte seien schmerzhaft aber notwendig, so Haseloff. „Wir können jetzt noch mal ein klares Zeichen setzen“, appellierte der Ministerpräsident daran, die Regeln einzuhalten. Man könne die Infektionszahlen nicht auf Null bringen, das sei mitten in Europa und unter Aufrechterhaltung der „Kernwirtschaft“ nicht machbar. Aber es sei nötig und möglich, die Lage zu beruhigen, zumal der private Bereich bisher der größte Infektionsschwerpunkt sei. Über einen vollständigen Lockdown der Wirtschaft wolle Haseloff derzeit nicht diskutieren.

Sachsen-Anhalter dürfen sich nur noch mit dem eigenen Hausstand sowie einer weiteren Person treffen. Das Alter der Person spielt dabei keine Rolle mehr. Es gibt also auch keine Ausnahmen mehr für Kinder unter 14 Jahren. Die Regelung gilt sowohl für die Öffentlichkeit als auch für den privaten Bereich.

Eine Person darf einen Haushalt mit mehreren Personen besuchen. Es ist aber auch möglich, dass ein Hausstand mit mehreren Personen eine einzelne Person besucht.

Geltende Sorgerechts- und Umgangsregelungen bleiben bei den Kontakbeschränkungen weiter gültig.

Sobald die Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt fünf Tage lang über 200 liegt, wird der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort herum beschränkt. Als Bemessungsgrenze gilt nicht wie in Sachsen die persönliche Adresse sondern die Grenze des Wohnortes. Innerhalb der eigenen Stadt können sich die Menschen also immer ohne Einschränkungen bewegen.

Maßgeblich ist bei der Inzidenz die Zahl der Landesverwaltung, nicht die des Robert-Koch-Instituts.

Triftige Gründe für das Verlassen des 15-Kilometer-Radius sind insbesondere die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

Wie hoch die Bußgelder bei einem Verstoß sind, stand am Freitag noch nicht fest.

Landkreise dürfen für touristische Ziele ein komplettes oder teilweises Betretungsverbot erlassen. Das kann ein Rodelhang oder Wanderweg im Harz sein, genauso aber eine Altstadt oder das Wörlitzer Gartenreich, so Gesundheitsministerin Grimm-Benne.

Sachsen-Anhalt plant weiter keine landesweiten Ausgangssperren. Allerdings haben die Landkreise die Möglichkeit, selbst Ausgangssperren verhängen.

Der Präsenzunterricht in den Schulen ist ausgesetzt. Nur die Abschlussjahrgänge 2021 dürfen in die Schule, alle anderen Schüler müssen in den Heimunterricht.

Die Kitas in Sachsen-Anhalt sind grundsätzlich geschlossen, es gibt lediglich eine Notbetreuung.

Für Kita-Kinder und Schüler bis zur 6. Klasse gibt es eine Notbetreuung. Die Zahl der berechtigten Gruppen bleibt gleich.

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bleiben geöffnet, ein Besuch ist aber nicht verpflichtend, Leistungseinschränkungen drohen in diesem Fall nicht.

Der Einzelhandel inklusive Baumärkten bleibt geschlossen. Nur Läden für den täglichen Bedarf bleiben geöffnet. Dazu gehört in Sachsen-Anhalt auch der Buchhandel.

Geöffnet bleiben: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste,  Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken,  Sanitätshäuser, der Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten,  Fahrradgeschäfte mit Werkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen,  Reinigungen, der Waschsalons, Zeitungsverkaus, Buchhandlungen,  Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und  Großhandel.

Läden, die schließen müssen, dürfen einen Abhol- und Lieferservice anbieten.

Friseure, Massagestudios etc müssen schließen. Offen bleiben nur medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie oder medizinische Fußpflege.

Hotels sind für berufliche und familiäre Reisen aus wichtigem Grund geöffnet. Ein touristischer Besuch zählt ausdrücklich nicht dazu.

Es gilt die Ein-Besucher-Regel. Jede Pflegekraft und Besucher muss einen negativen Corona-Test nachweisen.

Fahrschulen schließen, lediglich anstehende Prüfungen sollen noch ermöglicht werden.

Der öffentliche Nahverkehr soll normal weiterlaufen. Es soll keine Einschränkungen geben.

Betriebskantinen werden wo immer es geht geschlossen, sie dürfen nur noch ssen zum Mitnehmen anbieten. Krankenhäuser oder Labore beispielsweise dürfen ihre Kantinen aber geöffnet halten.

Alkoholausschank und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit bleiben verboten.

Der Reha-Sport in Gruppen wird untersagt. Individualsport bleibt erlaubt. Der Profisport bleibt als Wirtschaftszweig mit eigenen Regularien erlaubt. Der Amateursport in Gruppen hingegen bleibt ausgesetzt.

Gottesdienste sind möglich, wenn strenge Auflagen wie Maskenpflicht, Abstand und ein Sing-Verbot beachtet werden.

Die neuen Regeln gelten vom 11. bis zum 31. Januar. Am 25. Januar ist die nächste Runde zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin geplant. (mz)

Alle Angaben ohne Gewähr.