"Ich hätte mich besser ausdrücken sollen"

Will die CDU Sachsen-Anhalt "Das Erste" abschalten? Markus Kurze rudert zurück

Mit der Forderung nach einem Aus für das erste Programm der ARD hat die CDU Sachsen-Anhalt für jede Menge Aufregung gesorgt. Nun rudert die Landtagsfraktion zurück. Von Abschaffen will der Parlamentsgeschäftsführer nicht mehr reden - es gehe um eine „Umwandlung“.

18.01.2022, 11:46 • Aktualisiert: 18.01.2022, 12:46
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will das Hauptprogramm der ARD radikal umbauen.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will das Hauptprogramm der ARD radikal umbauen. Foto: dpa

Magdeburg/MZ/dpa - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hat seine umstrittenen Aussagen zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms am Dienstag neu eingeordnet. "Ich hätte mich besser ausdrücken sollen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kurze hatte der "Mitteldeutsche Zeitung" zuvor gesagt, dass die CDU-Landtagsfraktion "langfristig den Sender "Das Erste" als eigenständigen Kanal abschaffen" wolle.

Das Wort "abschaffen" sei jedoch nicht zutreffend, räumte Kurze ein. "Umwandeln ist richtig", sagte der CDU-Politiker. Das Erste soll nach seinen Vorstellungen stärker zu einem "Schaufenster der Regionen" entwickelt werden, in dem Produktionen der einzelnen Rundfunkanstalten mehr Sendezeit bekommen.

Mit dieser Forderung griff Kurze einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra auf, der bereits vor Jahren ein solches Modell ins Spiel gebracht hatte. Robra war am Montag auch zur Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion zu Gast, wo das Thema diskutiert wurde.

Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilte auf Anfrage mit, dass es dazu in der Fraktion bislang nur Gespräche und noch kein konkretes Konzept gebe. "Ein Beschluss wurde am Montag dazu nicht gefasst", sagte er.

CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt will ARD grundlegend umbauen

Sachsen-Anhalts CDU stört sich seit langem an der Größe und der Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender. 2020 hatte die CDU-geführte Landesregierung versucht, eine von den 15 anderen Ländern unterstützte Beitragserhöhung zu verhindern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog dafür einen von ihm bereits unterschriebenen Vertrag kurz vor der Abstimmung im Landtag zurück. Dieses Vorgehen wurde später vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. Die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro kam dann mit einigen Monaten Verspätung.

Die CDU-Fraktion wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie hätten sich von ihren Zuschauern entfernt. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, rügte Kurze am Montag. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“

Nach Aussagen des sachsen-anhaltischen CDU-Medienpolitikers Markus Kurze zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender gibt es harte Kritik aus anderen Parteien, aber auch von Christdemokraten.

Ablehnung kam auch aus der CDU. Der frühere Generalsekretär der Bundespartei Ruprecht Polenz betonte die wichtige Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): „In Zeiten von Fake News und Informations-Dschungel die völlig falsche Richtung: wir brauchen eher mehr ÖRR, auch im Internet.“