Berateraffäre : Berateraffäre um Parteispenden: Kommt da noch mehr?

Magdeburg - Sein Anwalt versuchte noch, all die Fragen abzublocken. Parteispenden? Gehört das überhaupt in diesen Untersuchungsausschuss? Aber ja. Michael Schädlich - Chef des halleschen Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) - musste aussagen. Spendete er an SPD, CDU und andere?

Was der Zeuge den Abgeordneten erzählte, schlug ein. Nun, ein paar Tage und Erkenntnisse später, scheint klar: Einige Zeugen, darunter zwei SPD-Spitzenpolitiker, müssen wohl erneut im Ausschuss verhört werden.

Konkret im Blick hat der Grünen-Obmann Olaf Meister, Jens Bullerjahn, Ex-Finanzminister, und Jörg Felgner, damals Staatssekretär. „Als wir die zwei damals verhört haben, haben wir auf vollständige Aufklärung gehofft“, so Meister. „Dass sie Spenden vom ISW bekommen haben, hätte natürlich dazugehört.“

Doch Bullerjahn und Felgner schwiegen zu den Zahlungen von 6.000 und 7.000 Euro. Meister will sie nun erneut in den Ausschuss zitieren lassen. „Sie müssen sich dazu erklären.“

Die geleisteten Spenden fielen bei Sachsen-Anhalts SPD durchaus ins Gewicht. Im Jahr 2012, als das ISW 5.000 Euro an Bullerjahns Ortsverband im Mansfelder Grund spendete, nahm die Landespartei 102.076,36 Euro insgesamt aus Spenden ein. Damit machte allein diese ISW-Zahlung fast fünf Prozent des Gesamt-Spendeneinkommens aus.

Problematisch an der Spende: Bullerjahn und Felgner waren im Jahr 2013 Entscheidungsträger bei einem intransparenten Millionen-Deal im Finanzministerium, in dem Schädlichs Institut einen Millionenauftrag vom Land erhielt. Meister sagte, es erhärte sich der Verdacht, „dass der Auftragsvergabe ein System unterlag, dass Spenden an die direkt Handelnden“ wie Bullerjahn und Felgner einschloss. Gab es Gegenleistungen für Landesaufträge?

Während SPD-Landeschef Burkhard Lischka sich deutlich wie nie von Bullerjahn distanzierte, hielt sich SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zurück: „Ob das Korruption war oder nicht, kann ich nicht beantworten. Ich weiß es nicht“, sagte sie der MZ.

Offensiver wurde AfD-Obmann Matthias Büttner. Der Korruptionsverdacht liege „mehr als nahe“, sagte er. „Wir werden diesen Vorgang daher juristisch prüfen lassen.“ Die Oppositionsfraktion prüft auch, „ob sich Herr Schädlich einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat“.

Büttner stößt sauer auf, dass der ISW-Chef bei der Zeugenbefragung von Spenden in Höhe von 500 bis 2 000 Euro an SPD, CDU und FDP gesprochen hatte - ohne konkret zu werden. Lediglich den Namen Jörg Felgner nannte er im Ausschuss. Nun bestreitet die FDP, Spenden kassiert zu haben. Da Schädlich „offensichtlich nicht die Wahrheit“ gesagt habe, will die AfD die Vereidigung Schädlichs beantragen.

Nach den jüngsten Veröffentlichungen rechnen Abgeordnete mit weiteren Enthüllungen. „Ich vermute, dass das nur ein Teil der Wahrheit ist“, sagte CDU-Finanzexpertin Eva Feußner. „Ich verstehe die SPD nicht. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Spenden und Vertragsvergabe scheint klar.“

Auch Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte: „Ich glaube nicht, dass das alles gewesen ist.“ Sie rechnet mit weiteren Verstrickungen zwischen dem ISW und der ehemaligen Ministeriumsleitung. Bullerjahn und Schädlich sind Freunde. „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken“, so Heiß. (mz)