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  4. Bauernproteste und Straßenblockaden in Sachsen-Anhalt: Zwei Verletzte, 16 Ermittlungsverfahren - Polizeibilanz vom Montag

Zwei Verletzte, 16 Ermittlungsverfahren Protest mit Folgen: Polizei zieht Bilanz nach Bauernprotesten

Nach den Bauernprotesten in Sachsen-Anhalt leitet die Polizei 16 strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein. Die Proteste, an denen bis zu 10.000 Menschen teilnahmen, führten zu zwei Verletzten und mehreren unangemeldeten Blockaden.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 11.01.2024, 17:47
Bauern-Proteste in Sachsen-Anhalt: Die meisten Straßenblockaden in Sachsen-Anhalt - hier an der A 9 bei Dessau-Roßlau - waren angemeldet - es gab jedoch auch illegale Blockaden.
Bauern-Proteste in Sachsen-Anhalt: Die meisten Straßenblockaden in Sachsen-Anhalt - hier an der A 9 bei Dessau-Roßlau - waren angemeldet - es gab jedoch auch illegale Blockaden. (Foto: IMAGO/Christian Schroedter)

Magdeburg - Nach den Bauernprotesten vom Montag hat die Polizei in Sachsen-Anhalt 16 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es in elf Fällen um den Straftatbestand der Nötigung, sagte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums der MZ. Hinzu kämen drei Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, eine fahrlässige Körperverletzung und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bildaufnahmen.

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Straßenblockaden können dann geahndet werden, wenn sie nicht angemeldet sind. Insgesamt seien der Polizei am Montag in Zusammenhang mit Bauernprotesten 78 Versammlungen bekannt geworden, sagte Landespolizeidirektor Mario Schwan im Innenausschuss des Landtags. Davon seien 23 nicht angemeldet gewesen – nicht jede führt also zu Ermittlungsverfahren.

Nicht angemeldet: Polizei kritisiert Blockade der Elbbrücke bei Tangermünde

Nicht angemeldet war etwa die Blockade der Elbbrücke bei Tangermünde im Landkreis Stendal. Die dortigen Demonstranten hätten anfangs von Autofahrern auch Dokumente eingefordert, um dann eine Weiterfahrt zu genehmigen oder zu verweigern. Als die Polizei eintraf, sei die Kooperation „insgesamt schwierig“ gewesen, sagte Schwan.

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Die Blockade war keine Aktion des Bauernverbands: Medienberichten zufolge steckte dahinter ein Speditionsunternehmer, der schon einmal mit einer Reichskriegsflagge aufgefallen war.

Bei Bauernprotesten verletzt:  Polizistin über Fuß gefahren

Laut Polizeibilanz wurden am Montag zwei Personen leicht verletzt: eine Beamtin durch einen Motorradfahrer sowie ein Demonstrant im Burgenlandkreis, der von einem Auto erfasst wurde.

Nach Behördenangaben beteiligten sich am Montag in Sachsen-Anhalt 8.000 bis 10.000 Menschen an den Protesten der Landwirte. „Dort, wo Aktionen angemeldet wurden, war die Kooperation mit der Polizei sehr gut“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).