Austritte und „Gender-Toiletten“

Austritte und „Gender-Toiletten“: Warum es bei der Landes-SPD vor der Wahl Streit gibt

Halle (Saale) - Nach den Austritten bekannter Sozialdemokraten und einer Panne zum Wahlkampfauftakt warnen Kommunalpolitiker der SPD die Landesparteichefs in einem Brandbrief: „Um die kommenden Wahlen nicht völlig zu vergeigen, muss an dieser Stelle deutlich umgesteuert ...

Von Kai Gauselmann 16.09.2020, 04:20

Nach den Austritten bekannter Sozialdemokraten und einer Panne zum Wahlkampfauftakt warnen Kommunalpolitiker der SPD die Landesparteichefs in einem Brandbrief: „Um die kommenden Wahlen nicht völlig zu vergeigen, muss an dieser Stelle deutlich umgesteuert werden.“

Den Brief haben 22 Mitglieder geschrieben, die sich als Ortsvereinsvorsitzende oder in Kommunalparlamenten engagieren. Dazu gehört auch Kay Gericke, Kreisvorsitzender im Jerichower Land und Bürgermeister der Einheitsgemeinde Biederitz. „Wir sind mit der Gesamtsituation unzufrieden“, sagte Gericke auf MZ-Nachfrage.

22 SPD-Basisvertreter in Sachsen-Anhalt schreiben Brandbrief

Die 22 heben in ihrem Brandbrief erst positiv hervor, dass sie „als Mitglieder unsere Vorsitzenden selbst wählen und unsere Spitzenkandidatin bestimmen“ konnten. Sie kritisieren dann, dass die unterlegenen, aber beliebten Kandidaten Jost Riecke und Katharina Zacharias von einem Parteitag „auf die Plätze verwiesen wurden“.

Es sei auch völlig unverständlich, dass die SPD Regionalkonferenzen in Coronazeiten nicht digital für ihre Mitglieder übertragen konnten.

Klagen über Abgänge bei der SPD Sachsen-Anhalt

Zudem wird der Verlust wichtiger Sozialdemokraten beklagt: Neben Riecke sind der Köthener Oberbürgermeister Bernd Hauschild und sein Vorgänger Kurt-Jürgen Zander ausgetreten. „Was wurde hier getan?“, wollen die Mitglieder wissen. Sie kritisieren auch einen „völlig konzeptlosen“ Wahlkampfauftakt, „der den Qualitätsstandards einer Landespartei in keiner Weise würdig war“.

Ende Juli hatte Spitzenkandidatin Katja Pähle als Auftakt den Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Titel: „Ein Land für alle“. Peinlich: Genauso hieß 2011 das Wahlprogramm der Linkspartei.

Setzt SPD im Wahlkampf falsche Prioritäten?

Gericke moniert auch Inhalte, seine Partei sei dabei, im Landtagswahlkampf „falsche Prioritäten“ zu setzen. „Wir können uns im ländlichen Raum den Tüv für Spielplätze nicht mehr leisten - aber in Magdeburg fordern wir Gender-Toiletten“, sagte Gericke der MZ. Wobei die SPD nicht wirklich „Gender-Toiletten“ fordert; der Kreisvorsitzende möchte das als „Symbol“ verstanden wissen für die aus seiner Sicht falsche Schwerpunktsetzung auf Minderheitenrechte.

Parteichef Schmidt äußert sich nicht zu Vorwürfen

Jedenfalls haben die Kommunalpolitiker Redebedarf und fordern „eine transparentere Art der Kommunikation parteiintern und ebenso nach außen“. Parteichef Andreas Schmidt wollte sich auf MZ-Nachfrage nicht zu den Kritikpunkten äußern. „Wir reden mit allen, die unterschrieben haben. Wir sprechen aber nicht über die Presse miteinander“, so Schmidt. (mz)