Landtag

Andreas Gehlmann: AfD-Politiker fordert im Landtag Gefängnisstrafe für Homosexuelle

Magdeburg - Ein Aufstand im Parlament und ein Rücktritt des AfD-Vizepräsidenten: Kaum hatten sich die Wellen im Landtag nach dem Eklat am Donnerstag geglättet, sorgte die AfD-Fraktion am Freitag erneut für Empörung im Parlament. Diesmal ging es um das Protokoll der Vortagssitzung. Darin findet sich das Zitat eines Zwischenrufs des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann, der während der Debatte weitgehend ungehört geblieben war – aber am Freitag bundesweit für Entrüstung ...

Von Jan Schumann und Markus Decker 03.06.2016, 14:32

Ein Aufstand im Parlament und ein Rücktritt des AfD-Vizepräsidenten: Kaum hatten sich die Wellen im Landtag nach dem Eklat am Donnerstag geglättet, sorgte die AfD-Fraktion am Freitag erneut für Empörung im Parlament. Diesmal ging es um das Protokoll der Vortagssitzung. Darin findet sich das Zitat eines Zwischenrufs des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann, der während der Debatte weitgehend ungehört geblieben war – aber am Freitag bundesweit für Entrüstung sorgte.

Zwischenruf im Protokoll

In dem Vorabdruck zum Protokoll der Landtagssitzung – eine Abschrift der Debatte – wird Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, mit ihrer Rede zum Asylkompromiss der Bundesregierung zitiert. Quade hatte sich dagegen ausgesprochen, die Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, da dort insbesondere für Homosexuelle die Sicherheitslage mehr als prekär sei. Homosexualität sei „verboten und in höchstem Maße tabuisiert“, wird Quade zitiert. „Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“

An dieser Stelle vermerken die Stenografen des Landtags den Zwischenruf  des AfD-Mannes Andreas Gehlmann: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Linken-Politikerin Quade veröffentlichte am Freitag das Protokoll samt Zwischenruf im Internet und forderte eine Wortmeldung im Landtag ein. Als „schlichtweg unerträglich“ bezeichnete sie den Kommentar. „Offensichtlich ist Menschenverachtung für die AfD Programmatik. Der Zwischenruf spricht für sich und ist nur ein weiterer Schritt ihrer Selbstentlarvung.“ Als „widerlich“ bezeichnete Eva von Angern (Linke) die Äußerung.

Empörung bis auf Bundesebene

Bis auf die politische Bundesebene reichte die Empörung über den dokumentierten Zwischenruf. Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, sagte:  „Bei der AfD reihen sich die Entgleisungen im Wochentakt aneinander. Sie zeigen die menschenverachtenden Einstellungen in weiten Teilen dieser Partei.“ Wenn Andreas Gehlmann im Landtag fordere, dass Menschen aufgrund ihrer Homosexualität ins Gefängnis gehören, sei das ein Rückgriff auf düsterste Zeiten in Deutschland. „Wir werden niemals hinnehmen, dass Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität haben in unserer Gesellschaft nichts verloren“, so Hofreiter.

AfD widerspricht Interpretation

Gehlmann bestritt im Plenum nicht,  sich so geäußert zu haben. AfD-Fraktionschef André Poggenburg verschickte am Freitag stattdessen eine Pressemitteilung, laut der zwar nicht der im Protokoll zitierte Text falsch sei, jedoch die Interpretation Gehlmanns Worte. Der Ausspruch habe sich nicht auf die Gefängnisstrafen bezogen, sondern darauf, „dass tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt“. „Zu dieser Aussage steht Herr Gehlmann auch uneingeschränkt, da er Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt“, schreibt Poggenburg. Es handele sich um einen Fall „linker Verleumdung“.

Zudem löste ein AfD-Antrag während der Landtagsitzung Kritik aus. Die Fraktion wollte am Freitag festschreiben lassen, dass sich das Land gegen die Einschränkung des Bargeldverkehrs einsetzen solle. Die Rede dazu hielt Poggenburg - laut  Eva Feußner (CDU) war es aber „eins zu eins“ die gleiche Rede, die die AfD-Fraktion bereits im Thüringer Landtag präsentiert hatte. „Ganz schwache Oppositionsarbeit“, sagte Feußner.  Auch in Sachsen hatte die dortige AfD-Fraktion einen ähnlichen Antrag eingebracht. (mz)