Vorwurf der Vetternwirtschaft

André Poggenburg vor AfD-Parteitag in der Kritik - Lebensgefährtin arbeitet in Fraktion

Halle (Saale) - Vor dem AfD-Bundesparteitag in Hannover haben Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt Landeschef André Poggenburg intern Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Von Jan Schumann 30.11.2017, 20:21
AfD-Landeschef André Poggenburg.
AfD-Landeschef André Poggenburg. dpa-Zentralbild

Zunächst soll der AfD-Landeschef skeptisch gewesen sein beim Blick in die Küche. Doch schnell gab André Poggenburg der Internetgemeinde Entwarnung: „Die Vanillekipferl sind sogar lecker geworden.“ Dazu präsentierte er ein selbstgeschossenes Foto: Freundin Lisa Lehmann steht am Ofen, strahlt in die Kamera, Puderzucker liegt auf dem Gebäck. „Hobbyraum meiner Liebsten ist fertig und wurde heute eingeweiht“, schrieb Poggenburg. Und schob einen zwinkernden Smiley hinterher.

Alle sollen es wissen. Sachsen-Anhalts AfD-Chef macht im Netz seit Wochen auf Familienmensch. Immer wieder im Fokus: Lebensgefährtin Lisa Lehmann, mit Anfang 20 deutlich jünger als der 42-Jährige. Was eigentlich Privatsache ist, macht Poggenburg nun immer häufiger öffentlich. Ab und zu mit Homestory-Fotos. Manchmal mit verbaler Unterstützung, wenn die AfD-Nachwuchspolitikerin Statements zur Lage der Nation abgibt.

Doch weil sich Privates und Politisches im Hause Poggenburg zusehends vermischen, runzeln Kritiker aus Partei und Landtagsfraktion immer stärker die Stirn. Und während Poggenburg am Wochenende anstrebt, auf dem Bundesparteitag zum Vizechef der AfD aufzusteigen, werfen ihm Teile der Basis in Sachsen-Anhalt Filz und Vetternwirtschaft vor.

Neuester Kritikpunkt: Azubi-Stelle für die Freundin

Der neueste Vorwurf: Poggenburg hat seiner Freundin eine Ausbildungsstelle in der Fraktion verschafft. Mehrere Abgeordnete bestätigen der MZ: Schon seit August war Lehmann immer wieder auf den Landtagsfluren zu sehen, doch erst vor wenigen Tagen bestätigte Fraktionschef Poggenburg vor allen Abgeordneten, dass sie nun Azubi sei. „Kungelei“ kritisieren AfD-Parlamentarier nun. In der Fraktionssitzung monierte einer: Nach außen sei dieses Bild „eine Katastrophe“.

Offen will sich kein Abgeordneter äußern - zu hart ist Poggenburg in der Vergangenheit mit internen Kritikern umgegangen. Sie wurden ihrer Sprecherposten enthoben, im Parlament mundtot gemacht. Hinter vorgehaltener Hand sagt ein AfD-Mann der MZ jedoch, „das erinnert mich an schlimmsten CSU-Filz“.

Poggenburg selbst findet an der neuen Ausbildung seiner Lebensgefährtin nichts Anrüchiges. Wer ist der Ausbilder, wer legt die Inhalte fest? „Selbstverständlich ist alles ordnungsgemäß angemeldet“, teilt Poggenburg mit, alles Weitere unterliege dem Datenschutz. Auch die Bezahlung mit Fraktions-, also Steuergeld. „Allerdings wurde die Vergütung auf die rechtlich mögliche Mindesthöhe festgelegt“, sagt er. Die Landtags-Verwaltung teilt auf Anfrage mit, die Anstellung von Lebensgefährten sei in der Form nicht verboten. „Die Fraktion hat volle Autonomie, auch über das Einsetzen ihrer Gelder.“

Familienblock Poggenburg-Lehmann: Netz des Einflusses in Partei gesponnen

Dennoch lässt das verliebte Politik-Tandem in Teilen der AfD die Köpfe qualmen. „So etwas hätte vorher in der Fraktion besprochen werden müssen“, sagt ein Abgeordneter. Stattdessen fiel die Entscheidung im Fraktionsvorstand - und hier sehen Kritiker weiteren Filz-Verdacht.

Denn im Fünf-Mann-Vorstand sitzt neben Poggenburg auch der Abgeordnete Mario Lehmann - er ist Lisas Vater. Das Gremium winkte das Azubi-Thema durch. Abgeordnete glauben zwar, Poggenburg habe sich bei der Abstimmung enthalten. „Doch gegen ihn stellt sich in dem Gremium sowieso kaum einer“, raunen Fraktionskollegen.

Ohnehin ist es ein einmaliges Netz des Einflusses, das der Landeschef in der Partei gesponnen hat. Denn auch im Landesvorstand sitzt der mächtige Familienblock Poggenburg-Lehmann. Sowohl Vater Mario als auch Tochter Lisa gehören dem Gremium an. So hat André Poggenburg allein mit seiner Freundin und deren Vater breite Rückendeckung für seine Agenda.

Zum Thema Vetternwirtschaft hatte Poggenburg schon im Sommer eine klare Definition aufgestellt. Im MZ-Interview sagte er: „Eine Grenze überschritten wäre sicher dann, wenn ein Vorstandsmitglied ein anderes Vorstandsmitglied voll angestellt hat und dadurch eine echte finanzielle Abhängigkeit besteht. Das geht dann wirklich nicht.“ Heute sieht er dazu keinen Widerspruch. „Erstens handelt es sich um eine Ausbildungsstelle und nicht um ein Beschäftigungsverhältnis zur Absicherung der wirtschaftlichen Existenz, zweitens besteht kein Ausbildungsvertrag zwischen mir und Frau Lehmann sondern zwischen der Fraktion und Frau Lehmann.“

Unruhe im Landesverband: Ex-NPD-Mitglied in AfD-Stiftung

Doch nicht nur die Causa Lehmann schürt Unruhe im Landesverband. Derzeit werden anonym E-Mails verschickt, die die Gründung einer neuen AfD-Stiftung im Land anprangern. Der Verein firmiert unter dem Namen „Friedrich-Friesen-Stiftung“ und soll laut eigener Darstellung ein landesweites politisches Bildungs- und Schulungsnetzwerk sein. Auch hier wittern AfD-Mitglieder „Poggenburg-Filz“.

Denn gleich vier der sechs Vorstandsposten der Stiftung sind mit Referenten der AfD-Fraktion besetzt. Im Landtag sind sie die Schreibtischarbeiter der Abgeordneten - und somit abhängig von Poggenburgs Gnaden. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr hatte der Fraktionsvorstand unter Poggenburg die Entlassung einer Referentin in der Probezeit beschlossen. Hinzu kommt, dass ein Vorstandsposten mit dem Ex-NPD-Bundestagskandidaten Stefan Träger besetzt ist.

Ex-Mitglied der NPD ist kein Problem für Poggenburg

Somit ist für den Rechtsextremismusforscher David Begrich auch die ideologische Stoßrichtung der Stiftung klar. „Hier haben Burschenschafter eine Stiftung gegründet, die in der Tradition der deutschen Burschenschaft steht“, sagt der Experte vom Verein Miteinander. Darauf weise der Name hin: Friedrich Friesen sei im frühen 19. Jahrhundert ein wichtiger Vertreter der Nationalbewegung gewesen - und zwar des völkisch-antisemitischen Flügels. „Diese Bewegung war noch nicht rassistisch aufgeladen, aber sie war ein Vorläufer.“

Sie sei im Kern von Fremdherrschaft und Befreiungs-Nationalismus ausgegangen. Heutige radikalere Burschenschaften „übertragen dieses Bild ins Jetzt“, so Begrich. „Aus deren Sicht liegt Deutschland unter dem Schutt von Multikulti, Islamismus und sonst was und muss befreit werden.“ Mindestens zwei der Vorstandsmitglieder sollen Burschenschafter sein.

Hinzu kommt das Ex-Mitglied der rechtsextremen NPD. Kein Problem für Poggenburg: „Nur weil Herr Träger sich vor vielen Jahren für die NPD engagiert hat – er ist konsequent und glaubhaft aus dieser Szene ausgestiegen – ist nicht davon auszugehen, dass die Stiftung auch nur ansatzweise rechtsextreme Strukturen aufweisen könnte“, schreibt er.  (mz)