Kürzung von Staatsleistungen

AfD will den Kirchen an den Klingelbeutel

Magdeburg - Für eine Kürzung von Staatsleistungen für die Kirchen in Sachsen-Anhalt will sich der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt einsetzen. Er wolle eine „Abwickelung“ der jährlichen Leistungen an die Religionsgemeinschaften im Land durchsetzen, sagte Schmidt der MZ - für evangelische und katholische Kirchen sowie die jüdischen Gemeinden geht es dabei um Millionenbeträge, die jährlich in den Haushalt der Glaubensgemeinschaften fließen, etwa in Verwaltung und ...

Von Jan Schumann 29.09.2016, 23:45
Ein Sammelkorb für die gottesdienstliche Kollekte wird während der Ordination im Dom «Sankt Mauritius und Katharina» in Magdeburg weitergegeben.
Ein Sammelkorb für die gottesdienstliche Kollekte wird während der Ordination im Dom «Sankt Mauritius und Katharina» in Magdeburg weitergegeben. dpa-Zentralbild

Für eine Kürzung von Staatsleistungen für die Kirchen in Sachsen-Anhalt will sich der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt einsetzen. Er wolle eine „Abwickelung“ der jährlichen Leistungen an die Religionsgemeinschaften im Land durchsetzen, sagte Schmidt der MZ - für evangelische und katholische Kirchen sowie die jüdischen Gemeinden geht es dabei um Millionenbeträge, die jährlich in den Haushalt der Glaubensgemeinschaften fließen, etwa in Verwaltung und Personal.

Schmidt sagte, „wir wollen mit den Kirchen ins Gespräch kommen, um die Staatsleistungen nach und nach abzuwickeln“. Wie sehr Sachsen-Anhalts Kirchen von den jährlichen Leistungen profitieren, geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor, die Schmidt per Parlamentsanfrage anforderte und die der MZ vorliegen. So fließen im Jahr 2016 rund 32 Millionen Euro vom Land an evangelische und katholische Kirchen - rund 27 Millionen davon landen in evangelischen Einrichtungen. Noch im Jahr 2010 waren es insgesamt rund 29 Millionen Euro. Die jüdischen Gemeinden im Land bekommen im laufenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro.

Alte Regelung zur Entschädigung

Alt ist die Regelung, die den jährlichen Geldtransfer an die Religionsgemeinschaften ermöglicht: Die Regelung fußt auf einem Gesetz von 1803, mit dem die Kirchen für zuvor verstaatlichte Güter entschädigt werden sollten. Anders als bei anderen staatlichen Entschädigungsleistungen ist in diesem Fall jedoch keine einmalige Zahlung vorgesehen, sondern eine Dauerregelung. Allein in Sachsen-Anhalt flossen bislang mehr als 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Zwar gilt die Regelung auch in den anderen Bundesländern - allerdings ist der Betrag in Sachsen-Anhalt vergleichsweise hoch.

Weil das Konzept der Staatsleistungen nicht jedem einleuchtet, ist auch die Diskussion darum nicht neu: Die Linke hatte bereits 2012 versucht, eine allmähliche Abschmelzung der Beträge im Landtag durchzusetzen. Ziel war zwar kein Kappen der Gelder, jedoch eine Reduzierung um die Hälfte. Die damaligen Überlegungen hatte Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirche bei der Landesregierung, als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Zum Vorstoß der AfD sagte Steinhäuser der MZ: „Mich wundert es, dass sich die AfD nun plötzlich mit Fragen von Kirche und Staat beschäftigt. Ich wüsste nicht, dass mit uns bisher das Gespräch gesucht wurde.“

Kirche fordert: Keine Enteignung

Sollte der Vorschlag ernst gemeint sein, so Steinhäuser, erwarte er, dass die Partei auf die Religionsgemeinschaften zukomme. Grundsätzlich sei die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt offen dafür, dass über die Staatsleistungen diskutiert werde. „Wir legen aber auch Wert darauf, dass es an dieser Stelle keine Enteignung gibt, sondern eine entsprechende Kompensation“, sagte Steinhäuser. „Der Ball dafür liegt aber bei der Bundespolitik.“

Der AfD-Abgeordnete Schmidt geht noch weiter und fordert angesichts sinkender Mitgliederzahlen der Kirchen in Sachsen-Anhalt zudem eine Überprüfung von Steuervorteilen für Religionsgemeinschaften. Dass der Vorstoß möglicherweise christlichen Wählern im Land vor den Kopf stoßen wird, dürfe keine Rolle spielen, so Schmidt. „Schließlich gibt es für die Glaubensgemeinschaften ja die Kirchensteuer.“ Laut Steinhäuser sei nur eine Minderheit der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt praktizierende Christen. (mz)