AfD-Datenleck

AfD-Datenleck: WhatsApp-Chat-Gruppe in Bedrängnis

Magdeburg - Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigt Tiefenprüfung der AfD an.

Von Jan Schumann und Hagen Eichler 23.06.2017, 08:00

Der erste Verfassungsschutz-Mitarbeiter lief am Donnerstag schon durch die Gänge des Landtags. Zwar war er nur als sachkundiger Berater für Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gekommen. Dennoch: Die AfD muss damit rechnen, sehr genau in den Blick des Geheimdienstes zu geraten.

Grund dafür ist ein aufgeflogener WhatsApp-Chat, in dem Dutzende AfD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt teilweise Gewaltfantasien, Fremdenhass und Säuberungsforderungen bei der Presse freien Lauf lassen. „Deutschland den Deutschen“, schreibt Landeschef André Poggenburg in vermeintlich vertrauter Runde. Dass der Innenminister die AfD nun auf dem Schirm behalten will, sei keineswegs eine Reaktion auf irgendeine „politische Forderung“, betont Stahlknecht am Donnerstag. „Es geht strikt nach Gesetz.“

Gibt es Kontakte in der AfD zu Identitären?

Sachsen-Anhalt, wo die AfD als besonders rechts gilt, ist das erste Bundesland, das eine Tiefenprüfung der AfD beginnt. Drei Punkte will Stahlknecht klären lassen: Sind im AfD-Chat rechtsextreme Äußerungen gefallen? Gibt es in der AfD Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen? Haben AfD-Mitglieder einen rechtsextremen Hintergrund? Die Prüfung sei ergebnisoffen, so der Minister. Denkbar sei die Entscheidung, die AfD als Ganzes oder einzelne Mitglieder beobachten zu lassen.

Derweil tauchen in dem Text-Protokoll, das Hunderte Seiten umfasst, immer neue problematische Passagen auf, die bekannte und weniger bekannte AfD-Mitglieder in Bedrängnis bringen. So äußert sich AfD-Landesvize und Bundestagskandidat Andreas Mrosek im Chat wohlwollend zur Identitären Bewegung - einer rechtsextremen Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Die IB ist eine Bewegung, die ebenfalls auf Missstände in Deutschland aufmerksam macht!“, schreibt er. „Ihre Aktivitäten sind spektakulär, verursachen weder körperlichen noch materiellen Schaden. (...) Nicht zu vergessen, dass einige Kreisverbände die Hilfe der IB bei den Landtagswahlen nutzten.“

Man muss wissen: Weil die IB der AfD-Bundesspitze 2016 zu extrem war, verhängte sie ein Kooperationsverbot. Wie berichtet, steht in Halle derzeit ein Mitglied der IB wegen Körperverletzung und Nötigung vor Gericht.

Mroseks Äußerungen stammen vom Mai 2017. Auf Anfrage sagt er zwar, die Identitäre Bewegung sei kein Verbündeter der AfD, unterstreicht aber Gemeinsamkeiten, da sowohl „die AfD als auch IB die ,Asylindustrie’ anprangern“.

Zudem sorgt der öffentlich gewordene Chat für Unruhe in der Justiz. Das Verwaltungsgericht Halle bestätigt der Mitteldeutschen Zeitung am Donnerstag, es prüfe die Chat-Beiträge eines AfD-Mitglieds, das offenbar ehrenamtlicher Richter der 4. Kammer ist. Der Mann ergeht sich im Chat in Untergangsfantasien angesichts zuziehender Flüchtlinge. In fehlerhaftem Deutsch schreibt er: „Wir haben 3, 5 Mio NEUBÜRGER denen die Gesetze unseres Staates egal sind.“ Und weiter: „Was geschieht wann sich nur die Hälfte der Neuhinzugekommrnden zu Teil zusammenschließen?“ Er schimpft auf die sogenannten Altparteien: „Unser Volk muss aufwachen und nicht irgendwelchen Dummschwätzern auf den Leim gehen. (...) Wir benötigen noch mehr klar denkende Menschen die mit uns zusammen alle Machenschaften und Seilschaften aufdecken um diese das auszumerzen.“

AfD-Datenleck: Neustart der Chat-Gruppe geplant

Auch ehrenamtliche Richter leisten einen Eid auf das Grundgesetz. Laut Geschäftsverteilung ist die 4. Kammer unter anderem für Asylrecht zuständig. Eine Gerichtssprecherin sagte aber, sie könne nicht sicher sagen, ob der betreffende Laienrichter überhaupt schon einmal eingesetzt worden sei. Bereits am Mittwoch war ein AfD-Mitglied und Bundespolizist, der von Bewaffnung schwärmte, in den Fokus geraten. Es werden dienst- und strafrechtliche Konsequenzen geprüft.

Indes diskutiert die AfD intern den Umgang mit problematischen Chat-Beiträgen einiger Mitglieder. Als inhaltlich falsch bezeichnete Poggenburg insbesondere die Forderung, die Pressefreiheit einzuschränken, sowie einen hämischen Kommentar zum Flammentod des Asylbewerbers Oury Jalloh. „So etwas geht gar nicht. Das war ein tragisches Unglück, ein Mensch ist gestorben.“

Die Chat-Gruppe, deren Einträge bis Ende Mai veröffentlicht wurden, solle nun möglicherweise geschlossen werden. Mit einer neuen Gruppe sei es einfacher, an die Selbstdisziplin zu appellieren, so Poggenburg. Er schlägt vor, beim Neustart Ansprechpartner zu benennen, an die Parteimitglieder nicht hinnehmbare Äußerungen melden könnten.

Stahlknechts Ankündigung einer möglichen Beobachtung des Verfassungsschutzes bezeichnet Poggenburg als Wahlkampfgetöse. „Er weiß, dass man uns nicht beobachten muss. Die jetzt bekanntgewordenen Aussagen sind Einzelmeinungen, die nicht zu den politischen Zielen der AfD passen.“ (mz)