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  4. 7er BMW vom Arzt verordnet: 7er BMW vom Arzt verordnet: Dienstwagen-Affäre hat Folgen - Staatssekretär Schellenberger will Mehrkosten selbst tragen

7er BMW vom Arzt verordnet 7er BMW vom Arzt verordnet: Dienstwagen-Affäre hat Folgen - Staatssekretär Schellenberger will Mehrkosten selbst tragen

Von Hagen Eichler 04.09.2018, 10:45
Gunnar Schellenberger darf bald in einen größeren Dienstwagen einsteigen.
Gunnar Schellenberger darf bald in einen größeren Dienstwagen einsteigen. Imago

Magdeburg - Ein Luxuswagen auf ärztliche Verschreibung - dieser Vorgang stößt in der Landesregierung auf erheblichen Unmut. Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) lenkt nun ein: Die Mehrkosten für den Wechsel seines Dienstwagens will er selbst tragen. Das kündigte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Montag an.

Schellenberger hatte unter Berufung auf ein orthopädisches Attest beantragt, dass er wegen eines Hüftschadens künftig im 7er statt im 5er BMW gefahren wird. Diese Wagenklasse ist sonst Ministern vorbehalten. Nur in diesem Wagen sei ein vielfach verstellbarer rückenschonender Komfortsitz erhältlich, hieß es zur Begründung. Nach der Untersuchung durch den Amtsarzt wurde dem Staatssekretär die Luxuskarosse auch bewilligt.

Nach Untersuchung durch Amtsarzt wurde Luxuskarosse bewilligt

Die Staatskanzlei bezifferte die monatlichen Leasingkosten des bisherigen Dienstfahrzeugs auf „unter 200 Euro“. Das Luxusgefährt werde nur unwesentlich teurer, hieß es. BMW bestätigte auf Nachfrage, dass Abnehmer wie die Staatskanzlei unschlagbar günstige Leasingangebote erhalten. Jeder Hersteller von Premiumwagen wolle erreichen, dass herausgehobene Personen in der eigenen Marke gefahren werde, heißt es aus München.

Schellenbergers Zusage, Mehrkosten nunmehr selbst zu übernehmen, bringt die Staatskanzlei allerdings auch in Probleme. Man müsse erst einen Weg finden, Zahlungen des Staatssekretärs „funktional und rechtssicher“ zu verbuchen, heißt es. Denn juristisch habe Schellenberger durch sein ärztliches Attest einen Anspruch auf die Fürsorge des Arbeitgebers.

Linke Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung

Die linken Landtagsabgeordneten Kristin Heiß und Stefan Gebhardt fordern unterdessen Aufklärung darüber, ob Schellenberger das angeführte Hüftleiden auch bei anderen Aspekten des Büro-Alltags vorgetragen hat.

In einer Kleinen Anfrage wollen sie unter anderem wissen, ob er für sein Büro Spezialmöbel beantragt hat - und falls nein, warum nicht. Auch fragen sie, ob nun auch andere viel reisende Landesbedienstete Spezialsitze bekommen müssten.  (mz)