Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Regierung leitet Haushaltsplanung für 2008/2009 ein

Magdeburg/dpa. - Die Ministerien wurden während einer Sitzung in Magdeburgbeauftragt, Einsparvorschläge für die kommenden Jahre zu erarbeiten,teilte die Staatskanzlei mit. Hintergrund ist der geringer werdendefinanzielle Spielraum wegen der bis 2010 geplanten Absenkung derNeuverschuldung auf Null und der in den kommenden Jahrenzurückgehenden Förderung aus dem Solidarpakt.

Den Ministerien und Staatssekretären wurden während der BeratungGrundzüge einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH)vorgestellt, in der Ausgaben der Bundesländer verglichen werden. Ausder Studie, die am 20. Dezember vorgestellt werden soll, ergebe sichfür das Land Sachsen-Anhalt «erheblicher Konsolidierungsbedarf». Sofallen laut der Studie die Ausgaben für Lehrer auf Grund besonderertariflicher Bestimmungen in Sachsen-Anhalt höher aus als in einigenanderen ostdeutschen Bundesländern.

«Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir auchLeistungsgesetze zurückfahren müssen», sagte MinisterpräsidentWolfgang Böhmer (CDU) vor Beginn der Sitzung. Er hatte bereits imSommer eine Verschärfung der Sparbemühungen angekündigt. «Wir werdenuns Mühe geben, dass sich für die Bürger nicht viel ändert. Wennallerdings Bibliotheken geschlossen werden, um die Personalkosten zureduzieren, wird das der Bürger merken», hatte Böhmer gesagt.

Vereinbart wurden während der Sitzung am Dienstag zahlreicheTermine bis zur ersten Landtagsberatung über den Regierungsentwurfzum Doppeletat 2008/2009, die für den September 2007 geplant ist.Langfristiges Ziel ist laut Staatskanzlei, die jetzt jährlich beirund 10 Milliarden Euro liegenden Gesamtausgaben bis 2019 um zehnProzent zu senken.