Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Keine DVDs mehr im Maßregelvollzug?

Uchtspringe/Magdeburg/dpa. - Wennnicht ausgeschlossen werden könne, dass DVDs strafbare Inhalteenthalten, müsse deren Privatnutzung im Maßregelvollzug untersagtwerden, sagte Ministeriumssprecher Holger Paech am Samstag inMagdeburg. Damit würde nach seinen Angaben bundesweit rechtlichesNeuland beschritten.

Im Maßregelvollzug hätten die Patienten mehr Rechte alsStrafgefangene in einer Justizvollzugsanstalt. Dazu gehöre dieNutzung von DVDs. «Das Ministerium arbeitet ohnehin gerade an einerNovellierung des sachsen-anhaltischen Maßregelvollzugsgesetzes»,sagte Paech. Ein früherer Versuch, per Hausordnung den Umgang mitelektronischen Medien einzuschränken, sei gescheitert. Ein Gerichthatte der Klage von Patienten stattgegeben. Deshalb bedürfe es einergesetzlichen Regelung, sagte der Sprecher weiter.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Polizei bei einer großangelegten Durchsuchung in Uchtspringe (Landkreis Stendal)möglicherweise einen Tauschhandel mit kinderpornografischen Bildernund Filmen aufgedeckt hat. Laut Staatsanwaltschaft Halle besteht derVerdacht, dass Insassen des Maßregelvollzugs verbotene Bilder undFilme getauscht haben. Auf einer DVD sei die Vergewaltigung einesunter zehn Jahre alten Mädchens zu sehen. Der Verdacht in dem Fallhatte sich zunächst gegen vier Insassen des Hauses gerichtet.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion,Heidelinde Penndorf, kritisierte, dass bei der Landtagssitzung amDonnerstag und Freitag die Abgeordneten nicht über den Fallinformiert wurden. Gesundheits- und Sozialministerin Gerlinde Kuppe(SPD) hatte in einer Regierungsbefragung am Freitag zurKrankenkassenfinanzierung Stellung genommen.

Der Ministeriumssprecher räumte Probleme in der«Informationspolitik» des Fachkrankenhauses gegenüber dem Ministeriumein. Es gebe Fragen, die beantwortet werden müssten, sagte Paech.Allerdings habe die Klinik richtig gehandelt, indem sie am Mittwochunmittelbar die Polizei informierte.

Penndorf sagte der dpa am Samstag weiter, sie finde es«verwerflich», dass es keine ausreichenden Kontrollen in Uchtspringegegeben habe. Ein generelles Verbot von DVDs ist aus ihrer Sichtkeine Lösung. «Von Kultur sollen die Häftlinge nicht ausgeschlossensein.» Es müsse weiter möglich sein, dass sie Konzerte oder Filmeanschauten. Vielmehr müsse jede DVD, die in den Maßregelvollzugkomme, gesichtet werden. Aufnahmegeräte sollten nicht erlaubt sein,Abspielgeräte schon.

Das hält Ministeriumssprecher Paech aufgrund der personellenKapazität für nicht machbar. Es solle nicht verboten werden, dass dieEinrichtung DVDs anschaffe und sie in einem Fernsehraum zeige. Nurdie individuelle Nutzung solle untersagt werden.

In den Maßregelvollzug in Uchtspringe werden psychisch krankeStraftäter eingewiesen, darunter auch Sexualstraftäter. Die dortdauerhaft untergebrachten Menschen gelten als schuldunfähig, aberzugleich als Gefahr für die Allgemeinheit.