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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Bis 2011 werden sieben Finanzämter geschlossen

14.11.2006, 20:57

Magdeburg/dpa. - «Das Einsparvolumen beträgt auf zehn Jahregerechnet rund 17 Millionen Euro», sagte der Minister in Magdeburg.

Nach seinen Worten soll es in jedem neuem Landkreis und in jederkreisfreien Stadt ein Finanzamt geben. Dieses muss jedoch nichtzwingend in der Kreisstadt liegen. Auf die Standorte von 12 der 14Ämter verständigte sich die Regierung bereits, über die übrigen zweiStandorte soll bis Ende Januar entschieden werden.

Anlässlich der Kabinettssitzung protestierten vor derStaatskanzlei rund 450 Beschäftigte aus mehreren Finanzämtern gegendas Vorhaben. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Service für dieBürger verschlechtere und längere Wege entstünden, argumentierten dieGegner des Vorhabens.

Bullerjahn sagte dazu, er halte die neue Struktur für zumut- undvertretbar. Angesichts des Bevölkerungsrückganges und der absehbarenVerringerung der öffentlichen Mittel gehe es darum, in allenVerwaltungszweigen zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Geplantsei, etwa 200 der 3700 Stellen in der Finanzverwaltung abzubauen, undzwar sozialverträglich. «Es wird wegen der Strukturveränderungenkeine einzige Entlassung geben», sagte Bullerjahn.

Ergänzend verständigte sich das Kabinett darauf, die so genannteDreistufigkeit der Finanzverwaltung beizubehalten. Als Mittelbehördezwischen dem Finanzministerium und den Finanzämtern soll weiterhindie Oberfinanzdirektion fungieren.