CDU-Kreisverband: CDU im Saalekreis: Jens Bühligen wird neuer Vorsitzender im Kreisverband

Merseburg - Mit einer neuen Führungsspitze will die zerstrittene CDU im Saalekreis den Neuanfang starten. Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen wurde am Sonnabend im Merseburger Schlossgartensalon zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, die Bürgermeister Andrej Haufe (Schkopau) und Christian Runkel (Bad Lauchstädt) zu seinen Stellvertretern. Michael Hayn aus Merseburg bleibt Schatzmeister.

Für dieses Quartett gab es keine Gegenkandidaten. Steffen Rosmeisl war aus Vorsitzender nicht mehr angetreten, ebenso seine Stellvertreter Frank Bommersbach und Heike Roßner. Allerdings spiegelt das Wahlergebnis auch den Riss wider, der sich durch die Kreis-CDU zieht. Der neue Vorstand erhielt nur etwa 67 Prozent Zustimmung von den anwesenden Mitgliedern.

In ungewohnt offener Art und Weise waren Politiker und Delegierte zuvor hart mit sich selbst ins Gericht gegangen. Steffen Rosmeisl warf hohen Funktionären im Kreisverband erneut satzungswidriges Verhalten vor, weil sie ihre Mandatsbeiträge nicht ordnungsgemäß zahlen würden. „Trotz aller Anstrengungen konnte ich diese Missstände nicht verhindern.“

Landrat Frank Bannert und Schkopaus Bürgermeister Andrej Haufe knöpften sich ihrerseits Rosmeisl vor. „Sie sind der schlechteste Kreisvorsitzende, den wir hier im Saalekreis je hatten“, meinte Bannert. Rosmeisl habe die CDU inhaltlich nicht vorangebracht, Größe und Anstand vermissen lassen. Haufe bezeichnete Rosmeisl als führungsschwach und kritisierte, dass der Braunsbedraer über seinen Anwalt Druck auf andere CDU-Mitglieder ausübe.

Allerdings musste der Vorstand auf dem Kreisparteitag sehr wohl eingestehen, dass gerade beim Thema Finanzen einiges im Argen liegt. So gab Schatzmeister Michael Hayn zu, bei der Frage der Mandatssonderbeiträge die Satzung der Partei nicht 1:1 anzuwenden. „Ich rede mit den betreffenden Personen, statt Mahnungen herauszuschicken.“ Dieser Kurs sei erfolgreich, die Einnahmen aus Beiträgen trotz sinkender Mitgliederzahlen gestiegen. Georg Scheuerle aus Landsberg warf Hayn dennoch vor, der Partei zu schaden.

„Einige Mitglieder können also Sonderregelungen für sich beanspruchen, während andere korrekt zahlen.“ Die Satzung erlaube keinen Ermessensspielraum. Zudem verweigerte der Kreisparteitag dem alten Vorstand die finanzielle Entlastung. Rechnungsprüferin Magdalene Patzenhauer hatte zuvor eine ganze Liste von Mängeln vorgelegt. So gebe es für Buchungen keine Belege, seien ausstehende Gelder etwa für die Wahlkampfunterstützung nicht eingetrieben worden. „Wir sind als Verband zwar vermögend, aber offenbar auch ein schludriger Haufen“, hieß es daraufhin von Seiten einiger Mitglieder.

Der neue Kreis-Chef versprach, die Frage der Beitragszahlungen transparent klären zu wollen. Außerdem rief Bühligen die Partei zur Geschlossenheit auf. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können.“ Dass die CDU den Kreisparteitag genutzt habe, um Tacheles zu reden, finde er gut. „Nur wenn wir ehrlich miteinander sind, kann der Neuanfang gelingen.“    (mz)