Rennwiesen-Affäre: Rennwiesen-Affäre: Staatsanwalt stützt Daehre

Magdeburg/MZ/ual. - Die Magdeburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Der Leitende Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers wies gestern Spekulationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zurück, Daehre sei in zweifelhafte Subventionsmachenschaften der Magdeburger Rennwiesen GmbH verstrickt. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Unterdessen fordert die Opposition "lückenlose Aufklärung" der im "Spiegel" erhobenen Vorwürfe. Daehre ist Präsident des Rennvereins Magdeburg. Der Verein hält Anteile an der Rennwiesen GmbH, die die Galopprennbahn am Herrenkrug betreibt und des Subventionsbetrugs verdächtigt wird.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren, weil die Rennbahn-Betreiberin zu Unrecht Fördermittel für die Sanierung von Stallungen erhalten haben soll. Die Untersuchungen richteten sich gegen ehemalige Geschäftsführer. Die Frage, was Gesellschafter gewusst hätten, sei strafrechtlich nicht relevant, sagte Jaspers. Zudem sei Daehre, als die Förderanträge gestellt wurden, nicht Rennvereins-Präsident gewesen.

Daehre hatte die "Spiegel"-Vorwürfe am Wochenende "abenteuerlich" genannt. Er hatte auch indirekte Anschuldigungen zurück gewiesen, er habe als Minister auf die Auszahlung von Fluthilfe-Geldern für die Rennwiesen GmbH Einfluss genommen. Das Bewilligungsverfahren sei verlaufen "wie in allen anderen Fällen auch", sagte gestern die Magdeburger Stadt-Sprecherin Cornelia Pönicke. Ein spezieller Vertrag regele, dass die durch die Jahrhundertflut 2002 verursachten unter der Regie der Stadt beseitigt würden. Über sie und nicht über die Rennwiesen GmbH liefen auch die Abrechnungen. Dieses Verfahren bestätigte Rennwiesen-Geschäftsführer Lutz Habenicht. Ansonsten gab er sich wortkarg. Die "Spiegel"-Berichterstattung wolle er nicht kommentieren.

SPD und PDS forderten Aufklärung über Daehres Rolle im Zusammenhang mit der Affäre um die Rennwiesen GmbH. Ralf-Peter Weber, Landeschef Bündnis 90/Die Grünen, sagte, innerhalb kurzer Zeit sähe sich nach Horst Rehberger (FDP) und Curt Becker (CDU) das dritte Kabinettsmitglied Vorwürfen gegenüber. Das werfe ein schlechtes Licht auf das Land.