Landtagswahl 2002: Landtagswahl 2002: Schill-Partei will antreten

Magdeburg/MZ. - Nach Auskunft von Sprecherin Karina Weber Weber wird die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" des als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordenen Ronald Barnabas Schill auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten. Gegenwärtig bearbeite eine eigens gebildete Kommission die eingegangenen Mitgliedsanträge. Es seien allein aus Sachsen-Anhalt"einige hundert". Zur genauen Zahl und zu Namen wollte sich Weber nicht äußern.

Über die ersten Aufnahmen soll Anfang nächsten Monats bei einer Vorstandssitzung in Hamburg entschieden werden.Bislang hätten sich "unter anderem Anwälte, Ärzte, Handwerker sowie Mitglieder von CDU und FDP gemeldet, die überlaufen möchten". Die Anträge würden sorgfältig geprüft. Weber: "Es gibt einen Grundsatzbeschluss, wonach wir keine ehemaligen Mitglieder von rechtsextremen Parteien bei uns aufnehmen. Auch bei früheren SED-Mitgliedern sind wir sehr vorsichtig."

Die Schill-Partei rechnet damit, den Sprung in das Landesparlament mühelos zu schaffen. "Das Wählerpotenzial in Sachsen-Anhalt ist wahrscheinlich sogar wesentlich höher als in Hamburg", meint Parteisprecherin Weber.

Nach Ansicht von SPD-Landes- und Fraktionschef Rüdiger Fikentscher ist es "ein offenes Geheimnis, dass es in Sachsen-Anhalt durchaus ein nennenswertes Potenzial an Protestwählern gibt." Die SPD werde sich "weiter so gut um die innere Sicherheit kümmern wie bisher" und "die Wähler darauf hinweisen, was in Hamburg aus den Versprechungen geworden ist."

Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Wolfgang Böhmer zeigte sich gelassen. "Wir werden uns das Thema innere Sicherheit als Kernfeld der politischen Auseinandersetzung von niemandem streitig machen lassen", sagte er gegenüber der MZ.