Landtag Landtag: Gelbe Karte für Steinecke
MAGDEBURG/MZ. - "Es gingheftig zur Sache, wie ich es im Ältestenratnoch nie erlebt habe", sagte Detlef Gürth(CDU). Das Gremium sprach LandtagspräsidentDieter Steinecke (CDU) und der Landtagsverwaltungeine Missbilligung aus. Zuvor hatte der Chefder Landtagsverwaltung, Lutz Gieseler, dieVerantwortung für den Skandal übernommen undsich entschuldigt.
Steinecke will lückenlos aufklären
Gleichzeitig lehnte es der Ältestenratab, die für die Sanierung ausgegebenen Mittelnachträglich frei zu geben. Darum hatte Steineckein einem Brief an alle Mitglieder des Gremiumsgebeten. Steinecke selber kündigte am Donnerstag an, den Vorgang von einem Experten aus demJustizministerium untersuchen zu lassen. "Esgeht darum, lückenlos aufzuklären", so Steinecke."Ich will wissen, wie es zu diesem unerfreulichenErgebnis kommen konnte." Er könne verstehen,dass die Öffentlichkeit verärgert über denVorgang sei.
Im Kern geht es vor allem um die Frage, warumausgerechnet ein kaum genutzter, sehr kleinerRaum als "Musterberatungsraum" hergerichtetwurde, ohne dass das dafür benötigte Geldvom Landtag freigegeben wurde. Geprüft werdensoll auch, ob Regressforderungen gegenüberden Verantwortlichen möglich sind. MehrereAbgeordnete äußerten jedoch bereits am Donnerstag daran Zweifel. "Es wird schwierig werden,den genauen Schaden zu beziffern", sagte NorbertBischoff (SPD). Veit Wolpert (FDP) sah dasähnlich: "Es ist ja nichts entwendet worden,wir haben nur gekriegt, was wir nicht wolltenund auch niemand beschlossen hat."
Die Politiker bleiben auf Konfrontationskurs:Die Freigabe der Mittel, die die Verwaltungausgegeben hat, wurde abgelehnt. "Damit bleibtdie Verletzung des Haushaltsrechtes bestehen",erklärte Wulf Gallert (Linke). "Wir sind nichtbereit, die Sache durch einen Beschluss nachträglichzu heilen." Gallert sprach von einem "außerordentlichärgerlichen Vorgang, weil nicht die Verwaltung,sondern wir als Landtagsabgeordnete dafürverantwortlich gemacht werden".
"Firmen werden bezahlt"
Landtagspräsident Steinecke sagte, dasstrotz der nicht erfolgten Freigabe des Feldesdie entstandenen Kosten für die Sanierungbeglichen werden: "Die Firmen werden selbstverständlichbezahlt." Um zu verhindern, dass es künftigzu Pannen ähnlicher Art kommt, beschloss derÄltestenrat die Bildung einer Baukommission.Diese gab es bereits einmal, sie war jedochaufgelöst worden, nachdem alle großen Bauarbeitenim Parlamentsgebäude erledigt schienen.
Bei dem fast sanierten Raum A 051 handeltes sich um einen mit 65 Quadratmeter verhältnismäßigkleinen Beratungsraum, der kaum genutzt wird.Statt der erfolgten Luxussanierung hattendie Abgeordneten lediglich um neue Stühle,Tische und Mikrofone für alle Sitzungräumegebeten. Dafür standen 300000 Euro zur Verfügung.
