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Stadtrat Zahna-Elster Stadtrat Zahna-Elster: Vorsitzender muss losen

Von Frank Grommisch 03.07.2019, 12:19

Zahna-Elster - Der Stadtrat Zahna-Elster wird weiterhin von Matthias Wartenberg (CDU) geführt. In der konstituierenden Sitzung am Montagabend im Rathaus Zahna wurde er in offener Abstimmung einhellig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Seine Stellvertreter sind Elke Hiob (Freie Wähler) und Peter Schulze (LUN).

Zwei Fraktionen

Der 19-köpfige Rat, der in den kommenden fünf Jahren die Interessen von rund 9300 Einwohnern vertreten soll, besteht aus zwei Fraktionen. Jeweils neun Personen gehören dem von Johannes Schneider geführten Bündnis CDU/LUN und Linke sowie den Freien Wählern an, denen sich auch Thomas Jaskowiak von der SPD angeschlossen hat.

Wolfgang Fröbe führt diese Gemeinschaft. Als Fraktionsloser arbeitet Sven Markgraf (AfD) im Stadtrat mit. Damit kann er keinem der Ausschüsse angehören.

Bei deren Besetzung und beim Festlegen des Vorschlagsrechts für den Vorsitzenden musste mehrmals das Losverfahren helfen. Am Stadtratsvorsitzenden Matthias Wartenberg war es, assistiert von Wahlleiterin Simone Kase, hier per Losentscheid für die entsprechenden Entscheidungen zu sorgen, da die beiden Fraktionen im Stadtrat gleichstark sind.

Den Bau- und Ordnungsausschuss führt Matthias Schneider (CDU), den Finanzausschuss wie gehabt Elke Hiob (Freie Wähler) und den Sozialausschuss Sabine Hoffmann (Freie Wähler).

Bevor die Geschäftsordnung mehrheitlich beschlossen wurde, gab es eine längere Diskussion zu einigen Passagen. Elke Hiob bemängelte eine nicht klare Aussage zu den Einwohnerfragestunden in beratenden Ausschüssen. Das wurde korrigiert.

Ralf Wroblewski (Linke) wollte, dass künftig auch Themen, die auf der Tagesordnung der jeweiligen Sitzung stehen, in der Einwohnerfragestunde angesprochen werden dürfen. Bislang ist das ausgeschlossen.

Hauptamtsleiterin Simone Kase informierte, dass der Städte- und Gemeindebund dies so empfehle. Bürgermeister Peter Müller (Freie Wähler) äußerte Bedenken zu dem Vorschlag Wroblewskis. Er hat die Sorge, dass Einwohnerfragestunden zu Diskutierrunden würden und die Stadträte unzulässig beeinflusst werden könnten.

Diese Befürchtung äußerte auch Matthias Wartenberg. Sven Markgraf (AfD) teilte die Bedenken nicht. „Ich sehe das nicht als kritisch an.“ Doch der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Unverändert bleibt auch die Festlegung zur Länge der Einwohnerfragestunde von etwa einer halben Stunde, die ebenfalls kurz für Diskussionen sorgte.

Einsprüche liegen vor

Der Stadtrat hatte auch über die Gültigkeit der Kommunalwahlen zu entscheiden. Sowohl zur Abstimmung zum Stadtrat als auch zum Ortschaftsrat in Mühlanger lagen Einsprüche vor.

Holger Lehmann beschwerte sich über eine „unzulässige Beeinflussung“, wie es hieß. Der Stadtrat folgte der Argumentation mehrheitlich nicht. Die Freien Wähler monierten die Sitzvergabe nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren im Ortschaftsrat Mühlanger.

Die Freien Wähler und die SPD seien benachteiligt worden. Der Einspruch war an die Landeswahlleitung und das Innenministerium Sachsen-Anhalts weitergeleitet worden. Die Sitzvergabe sei nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt, hieß es von dort.

Nach Meinung von Hans-Joachim Harm (Freie Wähler) sei es aber an der Zeit, dieses Verfahren zu überprüfen. Auch das sei Anliegen des Einspruchs gewesen. Dieser wurde vom Stadtrat ebenfalls abgelehnt.

Nach der Eröffnung der Beratung durch Peter Müller, der sich eine konstruktive Zusammenarbeit aller wünschte, egal welcher Fraktion sie angehören, hatte Elke Hiob als das älteste Ratsmitglied die Sitzungsleitung inne. Sie verpflichtete die Räte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.

Bei den Entscheidungen sollte den Stadträten bewusst sein, dass sie die Interessen aller Einwohner in Zahna-Elster vertreten. Auch sie wünschte sich eine gute Zusammenarbeit.

Bis zur nächsten Stadtratssitzung vergeht nicht viel Zeit. Sie ist für den 11. Juli angekündigt. Dann ist über die Gültigkeit der Wahlen der Ortsbürgermeister in den konstituierenden Sitzungen der Ortschaftsräte zu befinden, (mz)