Kreistag Wittenberg: Kreistag Wittenberg: So hat sich das Kreis-Parlament verändert

Wittenberg - Nach der etwas holprigen ersten Sitzung am Montag ist der neue Kreistag von Wittenberg arbeitsfähig. Die Regularien sind erledigt. Dass sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben haben, ist nicht zuletzt an der Sitzordnung abzulesen.

Die Linken, die mehrere Mandate verloren haben und nicht mehr zweitstärkste Kraft sind, rücken nach hinten, die Freien Wähler, die zugelegt haben, nach vorne. Die erstarkte AfD sitzt hinter den Christdemokraten, die zwar Federn lassen mussten, nach wie vor aber stärkste Fraktion sind.

Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse auch verändert haben, die Fraktionschefs sind geblieben. Das trifft auf Mareen Kelle von den Linken ebenso zu wie auf Christian Tylsch von der CDU, auf Peter Müller von den Freien Wählern wie auf Reinhard Rauschning bei der SPD. Die Fraktion der AfD, die erstmals eine ist im Wittenberger Kreistag, führt Matthias Lieschke.

Die Fraktionen sind inzwischen gebildet: Der einzige FDP-Abgeordnete Klaus-Dieter Richter ist wie berichtet zur CDU gegangen, AdB-Mann Volker Kluge zu den Freien Wählern. Lange offen geblieben war, ob womöglich SPD und Linke eine gemeinsame Fraktion bilden.

Das haben sie vorerst noch nicht getan, wollen sich einen solchen Schritt aber offen halten. Bis zum ersten Kreistag Ende September soll eine Entscheidung fallen, sagt Mareen Kelle auf MZ-Anfrage. Reinhard Rauschning erklärt: „Das muss gut abgewogen werden, das Menschliche muss funktionieren.“

Die Zeit habe nicht gereicht für eine Entscheidung, „aber eine gemeinsame Fraktion kann ja auch während der Wahlperiode noch zustande kommen“. Nach wie vor keinen Fraktionsstatus haben die beiden Frauen von Bündnis 90/Grüne und der NPD-Mann, die in den neuen Kreistag gewählt wurden. Eine Fraktion braucht drei Mitglieder.

Verteilt sind inzwischen auch die Vorsitze für die Ausschüsse. Die größte Fraktion, also die CDU, hat sich den gewichtigen Ausschuss Bau, Wirtschaft und Verkehr gesichert. Die Freien Wähler bleiben bei Abfallwirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft wie die SPD bei Schule und Kultur.

Die AfD wird den Rechnungsprüfungsausschuss übernehmen und die CDU den Ausschuss Gesundheit/Soziales. Die Linke geht leer aus.

Für gültig erklärt hat der neue Kreistag die Wahl vom 26. Mai. Allerdings gab es einen Einspruch, der von Holger Lehmann stammt. Lehmann, der für die Linke im Ortschaftsrat Mühlanger sitzt, hat gleich drei Wahlen angefochten, die Ortschaftsratswahl, die zum Stadtrat von Zahna-Elster und eben die Kreistagswahl.

Er bezieht sich auf zwei Kandidaten der Freien Wähler und ein Unternehmen aus Mühlanger, dem er vorwirft, „weder einen Abwasser- noch einen Wasseranschluss des WAZV Jessen“ zu unterhalten, obwohl gemäß Satzung Anschlusszwang bestehe.

Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) dazu: „Es ist weder gegen das Wahlrecht verstoßen, noch auf das Wahlergebnis Einfluss genommen worden.“ Beide Personen seien nicht rechtskräftig verurteilt, also gelte die Unschuldsvermutung.

Der Rest liege bei den Strafverfolgungsbehörden. „Die Einwendungen gegen die Wahl sind zulässig, aber nicht begründet und werden zurückgewiesen.“ Dem folgt eine große Mehrheit.

Dem Alterspräsidenten des Kreistages, Klaus-Dieter Richter von der FDP, blieben einige gute Worte zum Auftakt der Legislatur vorbehalten. Der 75-Jährige wünscht sich, dass die Städte wieder handlungsfähig und solide finanziert werden.

Dass Bund und Land mehr Vertrauen in die Kommunalparlamente setzen. Und dass verbale Entgleisungen oder Hass und Hetze, die sich etwa in den sozialen Netzwerken finden, keinen Platz im Kreistag von Wittenberg haben mögen. (mz)