Verkauf der kreiseigenen Solaranlagen: Verkauf der kreiseigenen Solaranlagen: Landkreis macht drei Millionen Euro Gewinn

Sangerhausen - Nach dem vom Kreistag beschlossenen Verkauf der kreiseigenen Solaranlagen deutet sich eine Entspannung der Haushaltssituation des Landkreises Mansfeld-Südharz an. „Die Verwaltungsleitung wird am Mittwoch darüber beraten, ob die Etatsperre aufgehoben werden kann“, sagte Landkreissprecherin Michaela Heilek. Die hatte Landrätin Angelika Klein (Die Linke) in Höhe von drei Millionen Euro angesichts des stockenden Verkaufs der Solarparks in Berga und Riethnordhausen verhängt.

Davon betroffen sind insbesondere geplante Investitionen.  So wurden an den Sekundarschulen, Gymnasien und der Berufsbildenden Schule Aufträge für die Ausstattung vorerst auf Eis gelegt. Darüber hinaus wurden Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau von Kreisstraßen gestoppt.

Beim Landkreis rechnet man damit, dass der Verkauf der Solarparks bis Ende Oktober abgewickelt und das Geld dem  Konto des Landkreises gutgeschrieben ist. Zum Kaufpreis und dem Käufer machte Heilek keine Angaben. Darüber sei  Stillschweigen vereinbart worden.

Nach MZ-Informationen wurden die Anlagen an die Peters & Schulz Wasserleben GmbH & Co KG mit Sitz in München verkauft.  Das bayrische Unternehmen beschäftigt sich mit der  Errichtung und den Betrieb von Dach- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie der Verwaltung eigenen Vermögens und der  Beteiligung an Gesellschaften im Bereich erneuerbare Energien.

Die Bayern kommen als Höchstbietende zum Zug und legen 19,3 Millionen Euro  auf den Tisch, der aktuelle Buchwert der Anlagen liegt  bei 16,3 Millionen Euro. Damit liegt der Gewinn  für den Landkreis  bei drei Millionen Euro. Dafür müssen  allerdings noch  Kapitalertragssteuern von rund 540.000 Euro gezahlt werden.  

Von den Einnahmen  aus dem Verkauf werden 8,7 Millionen Euro für die Ablösung eines Kredites fällig, den der Landkreis bei einer Bank für den Kauf der Anlage in Riethnordhausen aufgenommen hatte.

Damit bleiben rund 10,6 Millionen Euro übrig. Die Nebenkosten für den Verkauf, darunter die Grunderwerbssteuer und die Kosten für den Notar soll der  Käufer tragen. Das geht aus internen Unterlagen des  Landkreises hervor. Demnach hat die bayrische Firma auch angeboten, die Gewerbesteuer wie bisher an die Gemeinden Berga und Riethnordhausen zu entrichten.

Der Verkaufserlös  soll dem Kreishaushalt zugute kommen. Das hatte der  Kreistag bereits zu Beginn des Jahres beschlossen. Das Geld soll zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden. Ursprünglich stammt das  Geld für den Kauf der Solarparks aus dem Zukunftsfonds  des Landkreises.

Der war aus den Erlösen aus dem Verkauf der  kreiseigenen Krankenhäuser gebildet worden. Auf der Suche nach lukrativen Anlagen hatte sich der Landkreis für den Kauf der Solarparks entschieden. Das Landesverwaltungsamt   untersagte das wirtschaftliche Engagement und forderte den Verkauf der Solarparks.

Insgesamt hatte 14 Firmen Interesse an den gewinnbringenden Anlagen bekundet. Drei Bieter waren am Ende in die engere Wahl gekommen. (mz)